wir bereits im Jahre 2002 mit 49,5 Prozent fahren werden, also 5 Prozent weniger. Das ist eine deutliche Reduktion der Ausgabenquote, das heißt nichts anderes, als dass wir in erster Linie ausgabenseitig sparen, und zwar in der Verwaltung, bei der Bürokratie, in den Ministerien und bei der Politik, dort, wo es die Menschen verlangen, meine Damen und Herren, und dort, wo es auch richtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben nicht nur die Pensionen gesichert – auch wenn SPÖ-Politiker weiterhin Horrorszenarien malen –, wir haben auch eine Verwaltungsreform mit einem neuen Management auf Schiene gebracht. Und wir haben vor allem – und das ist mir besonders wichtig – soziale Gerechtigkeit über all die budgetären Maßnahmen vereinbart, die in Wirklichkeit das Herzstück der Sanierung sein soll und sein wird. Wenn wir das Budget 1999 mit jenem von 2001 vergleichen, so gibt es für das untere Einkommensdrittel eine Entlastung in der Höhe von 5,5 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren.
Das ist unsere soziale Verantwortung, das unterscheidet uns auch von früheren Budgets, dass nämlich Menschen mit weniger als 30 000 S mehr Geld in der Tasche bleibt, Herr Kollege Gusenbauer, nicht weniger! (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Gegen die Sparreform und das Familienpaket! Er begreift das nicht!) Wenn Sie hier die Österreicher von dieser Stelle aus auffordern, in ihrem Geldbörsel nachzuzählen, dann kann ich Sie beruhigen: Wir haben das schon getan. Wir haben schon nachgezählt, etwa bei einem Haushalt, bei einer Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren: Bruttoeinkommen 19 000 S, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 4 660 S. (Abg. Huber: Das stimmt doch nicht!) Oder: Alleinerzieherin mit zwei Kindern unter 10 Jahren: 20 000 S brutto, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 7 593 S. (Abg. Dietachmayr: Sie sagen immer wieder die Unwahrheit! Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!)
So könnte ich Ihnen noch viele Beispiele nennen. Zwei Verdiener in einer Familie mit zwei Kindern unter 10 Jahren: monatliches Bruttoeinkommen 28 000 S beziehungsweise 18 000 S, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 10 823 S, meine Damen und Herren. (Abg. Dietachmayr: Er will es nicht begreifen! Bewusste Irreführung der Bevölkerung!)
Das ist das soziale Gewissen der Regierung: mehr Kaufkraft, mehr Kindergeld, weniger Lohnsteuer und keine Steuererhöhungen im Massensteuerbereich (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!), keine Tariferhöhungen, Verbesserungen für Arbeitnehmer im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall, 1 Milliarde Schilling mehr für Behinderte, aber 100 Millionen Schilling weniger für Politiker. Das ist unsere soziale Verantwortung, die wir jederzeit einer Überprüfung unterziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung tut alles, um die Arbeitsmarktsituation in diesem Land weiterhin zu verbessern. Wir haben die geringste Arbeitslosenrate seit langem, aber wir geben uns nicht damit zufrieden. Wir wollen noch besser werden, wir wollen nicht nur das Erreichte sichern, sondern sicherstellen, dass auch in Hinkunft die Arbeitslosigkeit im Sinken begriffen bleibt. Deshalb bin ich auch dem Finanzminister und der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass es zu einer Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Milliarden auf 10,1 Milliarden Schilling kommen wird. Das ist wichtig: Aktive Arbeitsmarktpolitik ist auch aktive Armutsbekämpfung, die dringend notwendig ist, weil Sie von der SPÖ durch Ihr Erbe uns 1 Million Menschen, 1 Million an der Armutsgrenze lebende Österreicher hinterlassen haben. Deswegen werden wir handeln und auch aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Armutsbekämpfung durchführen, meine Damen und Herren, was dringend geboten und notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Keine Budgetdebatte ohne Fragen des Stils, wie diese nämlich geführt wird. Die Regierung hat in sehr großer Form zwei Reformdialoge durchgeführt. Am ersten hat die Opposition nicht teilgenommen, am zweiten dann schon. Es hat Sozialpartnerverhandlungen in Detailbereichen gegeben, es hat eine ergiebige Behandlung dieses Budgets im Parlament gegeben. Das ist demokratiepolitisch in Ordnung, und das ist auch der ordentliche Umgang miteinander. Diese Regierung sucht, findet den Dialog, denn nur gemeinsam können wir