diese Probleme auch meistern. Im Gegensatz dazu die Opposition: Diskussionsverweigerung, Mobilisierung der Straße, Destruktion, Fundamentalopposition.
Ich verstehe nicht, dass Sie auch trotz großer Kritik in der Bevölkerung, auch quer durch alle Kommentatoren und quer durch die politischen Beobachter, weiterhin daran festhalten und außerparlamentarisch sozusagen die Straße mobilisieren; am 5. Dezember wieder, wozu seitens der Exekutive bereits mitgeteilt wird, dass es möglicherweise zu chaotischen Zuständen kommen wird.
Herr Präsident des ÖBG, Herr Verzetnitsch! Sie sollten wirklich danach trachten, die Argumente hier im Hause zu bringen, die Argumente hier zu bringen, hier mit uns zu diskutieren – und nicht weiterhin die Straße zu mobilisieren, denn das schadet auch Österreich und das ist kein gutes Bild, das da geliefert wird, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Höhepunkt dieser Destruktion war natürlich – ich habe es bereits zu Beginn gesagt – die "Pressestunde" des Herrn Kollegen Gusenbauer, in der er der Regierung die demokratiepolitische Legitimität abgesprochen hat. Das permanente Negieren von Wahlergebnissen, Herr Kollege Gusenbauer, ist einfach fehl am Platz. Wenn Sie es sich genau überlegen, was Sie da gesagt haben, und zwar dass die Regierung vor der Wahl etwas anderes gesagt hätte und deshalb demokratiepolitisch nicht legitimiert wäre, ja da muss man doch ernsthaft die Frage stellen, ob Sie selbst demokratiepolitisch legitimiert sind. Sie waren auch nicht Spitzenkandidat Ihrer Partei, sind aber heute deren Chef, der Oppositionschef hier im Hohen Haus. (Abg. Edlinger: Das ist eine Angelegenheit der Partei!) Sie haben daher, wenn Sie Ihre Meinung tatsächlich ernst nehmen, selbst keine demokratiepolitische Legitimität, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber das sind eben die Winkelzüge, die nicht mehr nachvollziehbaren Winkelzüge der sozialistischen Opposition, die noch immer nicht weiß, dass sie Opposition ist. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Hunderte Seiten umfassenden Budgetbegleitgesetze, die Sie dann letztlich nicht in die Realität umsetzen können. Sie sprechen von der Nominierung – und das seit einem halben Jahr – eines Schattenkabinetts, scheitern aber in der "Pressestunde" daran, Namen zu nennen. Ist ja kein Wunder, denn wer gibt schon seinen Namen als Schatten her? – Das ist keine Frage.
Deswegen wird es Ihnen auch nicht gelingen, ein Schattenkabinett aufzustellen, aber auch wenn es gelingt, kann das wirklich nur ein Schatten dieser guten Regierung sein und wird es auch bleiben, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wechseln andauernd die Richtung. Im August stehen Sie zu dem Budgetziel, keine Schulden mehr zu machen. Ende November, Anfang Dezember ist alles anders: Sie haben keine Ideen, aber Sie sagen, Sie wollen eine Pause machen. Sie sprechen von Koalitionswechseln, die Ihnen angeboten werden, scheitern aber auch da daran, Namen zu nennen. Sie haben auf der einen Seite nach wie vor eine Parteipleite in der Höhe von 350 Millionen Schilling in der eigenen Kasse, sprechen aber auf der anderen Seite von einer Mietenpolitik, bei der Sie die Mieter vertreten wollen. Sie warnen vor zu hohen Mieten und haben selbst eine Parteizentrale in der Löwelstraße, für die Sie nicht 200 oder 250 S Miete pro Quadratmeter zahlen, was normal wäre, sondern nur 56 S Miete pro Quadratmeter. Und das ist ein Skandal, den wir immer wieder aufzeigen werden! Solange Sie Ihre Mieten nicht auf den Stand setzen, der dem entspricht, was alle anderen Österreicher in dieser Lage auch zahlen, so lange haben Sie in der Mietenpolitik keine Glaubwürdigkeit und müssen auch daran scheitern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Letztlich haben Sie ein ganz persönliches Debakel, nämlich das der Bank Burgenland, verursacht, das jeden Burgenländer im Haftungsfalle 16 000 S kosten wird. Das ist Ihre Finanz- und Bankenpolitik, mit der Sie letztlich ein halbes Landesbudget verbrauchen, um Ihren Skandal wieder aufarbeiten zu können.
Meine Damen und Herren! All diese schweren strategischen Fehler einer Partei, die noch immer nicht ihren Abschied von der Macht verkraftet hat, machen es uns eigentlich leicht. Deshalb