Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 28

sollten wir hier auch relativ locker sein, denn eigentlich kann man sich ja nur eines wünschen: Machen Sie so weiter! Machen Sie nur so weiter mit Ihrer Politik! Sie werden täglich aufs Neue widerlegt, auch von Experten, von vielen Experten. Ich möchte nur einen von ihnen zitieren, und zwar den Chef des Internationalen Währungsfonds: Lob für Österreichs Budget. Österreich ist auf einem guten wirtschaftspolitischen Kurs. Die Reformanstrengungen werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstums- und Beschäftigungspolitik dienen. – Ein unverdächtiger Mann, der Chef des IWF, Köhler, hat das gesagt.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das Motto Ihrer sozialistischen Budgetpolitik war jahre- und jahrzehntelang nichts anderes, als Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Wir stellen sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher ihre Hoffnung in diese Regierung bei der Budgeterstellung erfüllt sehen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Westenthaler! Mit dem Nulldefizit als solchem habe ich keine großen Probleme. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir den Weg, den Sie mit den Budgetbegleitgesetzen eingeschlagen haben, für nicht richtig halten. Wir halten die verteilungspolitischen Auswirkungen der Budgetbegleitgesetze und daher auch des Budgets für nicht akzeptabel. Insbesondere kulminiert das zum Beispiel bei den Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung.

Wir glauben auch, dass Sie im Gegensatz zu Ihren offiziellen Äußerungen kein Armutsbekämpfungsprogramm vorlegen, sondern – ganz im Gegenteil! – damit punktuell bei Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, in denen jemand arbeitslos wird, die Armutsgefahr deutlich erhöhen. Das haben wir alles schon diskutiert.

Ich frage mich zwischendurch, wieso die FPÖ von ihrem Pfad der Tugend, nämlich, wie sie sich selbst bezeichnet, die "Partei des kleinen Mannes" zu sein, in den Budgets für die Jahre 2000 und 2001 so abgewichen ist. Erst in den letzten Wochen wurde mir klar, es könnte damit zusammenhängen, dass die FPÖ eine eigenartige Finanzierungsstruktur hat, nämlich im Gegensatz zu den anderen Parteien sehr reiche Gönner – Herr Trattner hört mir leider nicht zu (Abg. Mag. Trattner: Entschuldigung! Ich horche Ihnen gern zu!), aber das macht nichts, ich werde Ihnen dann das Protokoll zuschicken –, und das könnte schön langsam etwas mit der Politik der FPÖ zu tun haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir hatten – ich werde das nicht wiederholen, das ist alles schon gut dokumentiert – wesentliche Einwände gegen die verteilungspolitischen Auswirkungen. Ich glaube, dass dieses Budget erstens sehr wesentlich zu Lasten der unteren Einkommensschichten geht und zweitens keine Visionen enthält. Sparen ist gut und schön, Budgetkonsolidierung ist gut, das Defizit senken ist gut, aber Sie müssen eben gleichzeitig etwas inhaltlich Positives bieten, eine Zukunftsinvestition glaubhaft machen – finden wir  –, insbesondere im Bereich der Bildung, der Forschung und Entwicklung, der Wissenschaft. Dort müssen Sie einen Schwerpunkt setzen, den man im Budget auch wieder findet. – Das ist nicht der Fall.

Das ist nicht der Fall, ganz abgesehen davon, dass im ökologischen Bereich erwartungsgemäß nichts weitergeht. (Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Van der Bellen! 10 Milliarden für Technologie und Forschung!) Die Klimamaßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Reform der Wohnbauförderungsmittel de facto an die Länder delegiert; und sonst sehen wir nichts, außer dass die Quersubventionierung des LKW-Verkehrs nach wie vor aufrecht bleibt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Dieses Budgetbegleitgesetz ist ein Trauerspiel. Das ist alles schon dokumentiert. Wir haben eine abweichende Stellungnahme geschrieben. Ich werde diese jetzt nicht wiederholen, sondern versuchen, zum eigentlichen Thema noch etwas zu sagen.