Die Erreichung des Nulldefizits bis zum Jahre 2002: Ich meine, selbstverständlich ist in einer guten Konjunkturlage das Budgetdefizit zu reduzieren. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? – Ich persönlich – und nicht alle meine Parteikolleginnen und -kollegen gehen damit konform – habe auch nicht dieses Riesenproblem mit dem Nulldefizit bis 2002. Das sage ich Ihnen ganz offen. Natürlich gibt es ökonomisch keine echte Begründung für den einen oder für den anderen Endtermin. Ökonomisch begründen lässt sich jener von Kollegen Gusenbauer mit 2004 wahrscheinlich besser als jener mit 2002, wegen geringerer Wachstumseinbußen und so weiter.
Politisch gesehen ist es jedoch schon problematisch, den Endpunkt der Budgetkonsolidierung in die nächste Legislaturperiode zu legen. (Abg. Dr. Khol: Nach der Wahl!) Politisch gesehen würde sich auch diese Regierung, die bekanntlich nicht meine – wie sagt man? – Sympathie genießt, unglaubwürdig machen, wenn sie den Endpunkt der Budgetkonsolidierung an einen Zeitpunkt legt, zu dem niemand weiß, ob sie da noch oder wieder an der Macht sein wird. Das wissen die Götter.
Das würde ja den ganzen Prozess, die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses fragwürdig machen. Abgesehen davon habe ich mir erst kürzlich die früheren Budgetdaten zu Gemüte geführt. 1995 bis 1997 in der alten, rot-schwarzen Bundesregierung sah es so aus: 1995 bis 1997 wurde das Maastricht-Defizit des Bundes von 4,6 auf 2,6 Prozent des BIP reduziert, um 2 Prozentpunkte. 1995 bis 1997 wurde das Maastricht-Defizit insgesamt – also der Staat inklusive Länder und Gemeinden – von 5,1 auf 1,7 Prozent reduziert, also um 3,4 Prozentpunkte. 3,4! (Abg. Dr. Khol: Gewaltig!) Jetzt, also von 2000 bis 2002, reden wir von einer Reduzierung um maximal – maximal! – 1,5 Prozentpunkte, denn das Defizit des Jahres 2000 wird, glaube ich, viel niedriger sein als ursprünglich prognostiziert.
1,5 Prozentpunkte in zwei Jahren, verglichen mit 3,4 von 1995 bis 1997, ja das wird wohl noch machbar sein, wenn man das ernsthaft will! (Abg. Mag. Trattner: Ist Ihnen das zu langsam? Verstehe ich Sie richtig?) – Nein, gar nicht. Ich sage nur – mein Gott! – 1995 bis 1997 hatten wir eine Riesenbudgetkonsolidierung. (Abg. Böhacker: ... ! Das ist unglaublich!) Man muss dazusagen: 1995 gab es das selbstverschuldete Debakel der damaligen rot-schwarzen Regierung, dann haben Sie es eben 1996 bis 1997 korrigiert. Das quantitative Ausmaß war weit größer als das, was Sie jetzt vorhaben.
Also wenn das keine machbare Aufgabe ist? – Natürlich ist das machbar. Das kann doch kein ernsthaftes Problem sein. Die EU-Kommission hat sich jetzt geäußert und sagt: Na ja, erst 0,5 Prozent im Jahre 2002. – Aber die kann ja gar nicht anders reagieren. Sie kennt den Budgetvoranschlag für das Jahr 2002 nicht, also ist sie natürlich vorsichtig. (Abg. Dr. Khol: Sie kennen auch die Schätzannahmen nicht!) Man kennt die Konjunkturlage noch nicht. Es gibt eine Fülle von Einmalmaßnahmen in diesem Budget, möglicherweise auch im nächsten, natürlich gehen die um einen halben Prozentpunkt oder halt um ein paar Zehntelprozente hinauf. Das kann ich schon gut nachvollziehen.
Im Großen und Ganzen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme – denke ich, dass die Budgetansätze für 2001, also das, was jetzt vorliegt, so unrealistisch nicht sind – auch nicht die bei den Einnahmen, also bei den Abgaben –, mit einer Ausnahme: bei den Stiftungen. Bei den Stiftungen werden wir im Dunkeln an der Nase herumgeführt. Diese rund 2 Milliarden Schilling, die da eingeplant sind, glaubt Ihnen vorläufig einmal niemand. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Mag. Prammer. ) Wir werden es Ende nächsten Jahres alle besser wissen, aber vorläufig glaubt Ihnen das niemand.
Ich kann es mir nicht verkneifen, die Gelegenheit zu nutzen, zwei, drei Boshaftigkeiten über die alte Bundesregierung zu sagen. Dass wir jetzt das Budget konsolidieren müssen, liegt ja wohl auch daran, dass die alte rot-schwarze Regierung das Budget nicht konsolidiert hat. Wenn man sich die Daten der EU-Kommission, die ja ausnahmsweise mit dem übereinstimmen, was uns der Finanzminister im Arbeitsbehelf vorgelegt hat, anschaut, dann ist das Maastricht-Defizit insgesamt bis 1997 auf 1,7 Prozent des BIP gesunken und dann auf 2,3 beziehungsweise 2,1 Prozent 1998/99 angestiegen.