Wenn Sie, Sie von der rot-schwarzen Bundesregierung, damals den Konsolidierungspfad – zwar nicht im Ausmaß von 1995 bis 1997, aber doch ganz gemächlich – im Prinzip eingehalten hätten, dann bräuchten wir uns jetzt überhaupt keine Sorgen über die letzte Stelle unter den EU-15, über die Einhaltung des Stabilitätspaktes und so weiter zu machen. Das sind die Fehler der rot-schwarzen Bundesregierung, die jetzt Sie in der schwarz-blauen Bundesregierung zu korrigieren haben.
Das Gleiche trifft im Prinzip auch auf das Telekom-Debakel zu. Ich kann die Krokodilstränen über den geringen Ertrag dieser Privatisierung nicht ganz nachvollziehen. Ich kann mich nur allzu gut daran erinnern, wie wir in der Vergangenheit hier in diesem Haus hin und wieder die Ertragslage der alten Post inklusive Telekom diskutiert haben, die verschiedenen Abführungen an den Bund, die die Post unter dem einen oder dem anderen Titel zu tragen hatte. Das waren ja de facto indirekte Steuern auf das Telefonieren. Und diese Abführungen an den Bund waren so hoch, dass schlussendlich eine Post inklusive Telekom mit 110 Milliarden Schilling Schulden übrig geblieben ist. Das war der "großartige" Erfolg der Wirtschaftspolitik der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung.
Wer war damals in erster Linie zuständig, Herr Kollege Gusenbauer? Wer? – Das waren die Verkehrsminister, wie sie alle gerade hießen bei den verschiedenen Umänderungen des Bundesministeriengesetzes. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!) Klima war die längste Zeit für die Post zuständig. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!) Auch Streicher, ja, dieser Bereich war meiner Erinnerung nach immer in sozialdemokratischer Hand. In den damaligen Vorkommnissen liegen die Ursachen des jetzigen Debakels.
Inzwischen finde ich ja, dass die Italiener mit ihren 27 Milliarden Schilling für ein Viertel der Telekom offensichtlich bei weitem überzahlt haben. Sie waren nicht allein mit ihrer Überschätzung, noch vor kurzem las ich in der Zeitung, die Telekom werde auf 100 bis 200 Milliarden Schilling eingeschätzt. Nach der jetzigen Börseneinschätzung ist sie sage und schreibe – vier mal 16 ist 64 – 64 Milliarden Schilling wert, die Hälfte oder ein Drittel von dem, was noch vor kurzem geglaubt wurde. Die Italiener haben das damals auch geglaubt. Na schön!
Aber das ist ein Unternehmen, das über Jahre und Jahrzehnte nicht als Unternehmen geführt wurde – seien wir doch ehrlich! –, sondern als Amt. Ich habe noch heuer einen bürokratischen Krieg wegen einer 60-S-Differenz auf meiner Telefonrechnung mit der Telekom geführt. Mir kommt es nicht auf die 60 S an, aber das war offensichtlich unrichtig und das hat mich geärgert. Der Schriftverkehr hat zwei Monate gedauert. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Und es ist immer noch nicht wirklich ..., aber okay. Vielleicht ist das jetzt schon ein Unternehmen, jedenfalls aber hängt uns die Geschichte von damals noch nach.
Das nunmehrige Debakel ist also nicht allein die Schuld der jetzigen Bundesregierung, auch wenn man natürlich sagen könnte, das hätten der Herr Finanzminister und die Herren ÖIAG-Vorstände und -Aufsichtsräte und so weiter und so fort ja wissen müssen, dass das in der aktuellen Situation schief gehen muss. Noch vor einem halben Jahr wäre es wahrscheinlich anders gewesen. Aber jetzt? – Ich konnte nicht umhin, auf diese alten Geschichten zurückzukommen. (Abg. Ing. Westenthaler: So weit, so gut!)
Generell, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Westenthaler, und insbesondere Herr Minister Grasser, wäre es viel leichter, sich sachlich über das Budget auseinander zu setzen, wenn wir uns wenigstens über die Zahlen und Fakten einigen könnten. Und das können wir offensichtlich nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso?) Wenn wir wenigstens die Fakten und Zahlen außer Streit stellen könnten, würden wir uns über deren Bewertung streiten, was viel sinnvoller wäre (Abg. Ing. Westenthaler: Das Nulldefizit!), auch über die Richtigkeit des Nulldefizits. Geschenkt! Ein genialer Marketing-Schachzug, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Realität!)
Ich habe ja schon bei der Diskussion über die Budgetrede gesagt: Es ist sagenhaft, was uns hier an Unrichtigkeiten, Unwahrheiten und schlichtem Unsinn präsentiert wird. Noch einmal: Auf