Seite 13 des Manus der Budgetrede steht: Die privaten Haushalte leisten einen Beitrag von rund 3,5 Milliarden Schilling. – Und Sie selber beziffern den Konsolidierungsbedarf mit 80, 90, 100 Milliarden Schilling. Was ist denn das Gegenstück zu den privaten Haushalten? Gibt es außerdem, außer den privaten Haushalten, noch irgendjemanden, der Steuern zahlen muss? Vielleicht die öffentlichen Haushalte? – Das ist ein offenkundiger Blödsinn, sorry! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )
"Die Erwerbstätigen" – wurde behauptet – "leisten einen Beitrag von 10,5 Milliarden Schilling." – Offenkundiger Unsinn.
Laut Ihren Inseraten in der "Kronen-Zeitung" – Sie leisten sich da ja ganzseitige, was heißt ganzseitige?, doppel seitige Inserate (der Redner hält eine Doppelseite der "Kronen-Zeitung" in die Höhe – Abg. Dietachmayr: Auf Kosten der Steuerzahler!) – leisten die Erwerbstätigen mittlerweile – das ist vom 25. November, also von Samstag – einen Beitrag von 13,2 Milliarden Schilling, also rund 30 Prozent mehr. Tendenz stark steigend, würde ich sagen.
Und was soll das? – Beide Zahlen sind falsch, es stimmt immer noch nicht!
Sie haben behauptet – "einkommensteuerlich" hat der Finanzminister gesagt, "insgesamt" hat die Frau Vizekanzlerin gesagt –, jedenfalls haben Sie alle behauptet, dass Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet werden. Das ist ja offenkundig falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Prozentuell nicht belastet!) Siehe Arbeitnehmerabsetzbetrag, die Endabfertigungs-Ansprüche und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Arbeitnehmerabsetzbetrag ändert sich nichts!) Sowohl einkommensteuerlich als auch bei der Arbeitslosenunterstützung: alle unter 30 000 S kommen dran.
In der "Kronen-Zeitung" am Samstag waren Sie inzwischen etwas ehrlicher, das muss ich sagen. Da steht nämlich: Einkommen unter 30 000 S brutto sollen jedoch nicht belastet werden. – Ja, sie sollen vielleicht nicht belastet werden, aber sie werden mit diesem Budgetvoranschlag 2001 belastet.
Beharrlich behaupten Sie, sowohl in der "Kronen-Zeitung" also auch sonst wo, dass das zu zwei Dritteln ausgabenseitig erfolgt und zu einem Drittel einnahmenseitig. – In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Wenn Sie mir nicht glauben, den Arbeiterkammerstellungnahmen nicht glauben und Herrn Gusenbauer natürlich sowieso nicht glauben, so werden Sie vielleicht der EU-Kommission doch hin und wieder glauben. Oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht immer! Auch nicht alles wahr!) – Nicht immer. Sie suchen es sich halt aus, was Sie glauben oder nicht.
Die EU-Kommission schreibt: More than two thirds are revenue side measures. (Abg. Dr. Cap: Übersetzen!) – Mehr als zwei Drittel sind einnahmenseitige Maßnahmen. Das ist ja auch unbestreitbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Für den Cap übersetzen, bitte! – Abg. Dr. Cap: Für den Westenthaler auf Tschechisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war englisch!)
Aber was wirklich – wie sagt man? – dem Fass den Boden ausschlägt, ist die gestrige Aussage von Herrn Finanzminister Grasser, am 27. November. – Herr Finanzminister! Sie können ja dann sagen, das sind alles Tippfehler und Druckfehler. Ich muss jedoch davon ausgehen, dass das stimmt, was die "Presse" schreibt.
Da heißt es: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen von 49 auf 60 Milliarden Schilling, für Wissenschaft von 103 auf 109 Milliarden Schilling. – Kurt Grünewald, pass auf, 109 Milliarden Schilling, das sind gut 3,5 Prozent des BIP! Da sind wir ja, was die Forschungs- und Entwicklungsquote anlangt, schon bei finnischen Größenordnungen. Ich verstehe gar nicht, warum wir uns eigentlich dauernd darüber aufregen, dass wir so wenig für Forschung und Entwicklung tun. (Bundesminister Mag. Grasser: ... inklusive Kollegin Gehrer!) – Inklusive Frau Kollegin Gehrer. Da steht: "für Wissenschaft von 103 auf 109 Milliarden Schilling". (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bildung und Wissenschaft!)