Auch dann stimmt es nicht, meine Kollegen, denn dann wäre es sogar mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ressort!) – Das stimmt ja nicht. Für Wissenschaft sehen Sie nach Ihren eigenen Angaben im Tabellenband vor: Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung, Forschung und Wissenschaft 2001: 38 Milliarden Schilling. – Vorher war es weniger. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bildung und Wissenschaft!) – Okay, ich zitiere aus einer Zeitung (Bundesminister Mag. Grasser: Deswegen sage ich es!), Sie zitieren etwas anderes.
Mit Bildung wäre es übrigens auch falsch. Es geht sich trotzdem nicht aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Es stimmt nicht alles, was in der Zeitung steht!) – Okay, die Journalisten sind wieder einmal schuld, die haben nichts verstanden – nicht einmal der arme Kollege von der "Presse". Ich kann ihm ja wirklich keinen Vorwurf machen bei diesen divergierenden Angaben. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht war es ein Druckfehler!)
Zusammenfassend: Uns fehlt vor allem die Vision in diesem Budget, das, was wir als Zukunftsinvestition bezeichnen könnten, vor allen Dingen im Bildungsbereich und im Wissenschaftsbereich, Herr Kollege Khol. Mein Kollege Brosz hat Ihnen letzte Woche vorgerechnet, was das Einfrieren des Personalaufwandes für zwei Jahre bedeutet, nämlich dass Ihnen jährlich 4 000 – das sind dann insgesamt 8 000 – Planstellen für Lehrer fehlen, uns fehlen. Was heißt Ihnen? – Den Lehrern werden sie fehlen, den Eltern werden sie fehlen und vor allem den Kindern werden sie fehlen. Das nennen Sie "Zukunftsinvestition". (Beifall bei den Grünen.)
Noch etwas, weil mich Herr Kollege Trattner so gedankenverloren anschaut. Ich war jetzt einige Male im Burgenland. Sie wissen schon warum, dort ist Wahlkampf. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich im Burgenland mit Firmenvertretern zusammenzusetzen und diese zu fragen, wo sie Probleme sehen. Wir von den Grünen haben das oft getan. Nicht einer von diesen Firmenvertretern war der Ansicht, dass ihnen die EU-Erweiterung, die so genannte Osterweiterung, Probleme bringen wird. Ganz im Gegenteil! Sie halten sie für eine dringende Notwendigkeit.
Aber mehrfach habe ich von Leuten gehört: Wenn das so weitergeht, dann werden nicht die dort – nämlich die Leute in den Beitrittsländern – Probleme haben, sondern wir hier! Die bereiten sich viel besser vor. (Abg. Mag. Trattner: Bei welchen Unternehmen waren Sie da? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei wem waren Sie da?)
In Ungarn ist es selbstverständlich, dass die Leute Ungarisch – no na! –, Englisch und Deutsch können. (Abg. Mag. Trattner: Schon im Burgenland? – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht über der Grenze?) Wie viele Leute können bei uns Ungarisch oder Slowenisch oder Tschechisch? Was haben wir in der Vergangenheit getan, um die Dreisprachigkeit in Österreich zu fördern? Und was tun wir jetzt?
Das mehrsprachige Radio im Burgenland haben Sie "abgedreht". Die paar Tausend Schilling, die dafür im Jahr notwendig waren, waren Ihnen zu viel. Aber es geht ja nicht – wie Sie vielleicht glauben – nur um Radiogeschichten, sondern um Sprachkenntnisse, um komparative Vor- und Nachteile! Wenn wir in diesem Land so weitermachen, dann werden wir Probleme bei der EU-Erweiterung haben, nicht unsere Nachbarländer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Osten wird uns nicht aufnehmen!)
Wir sind zu wenig darauf vorbereitet. Sie aber schüren noch diese Stimmung, diese Ängste, statt aktiv jene Maßnahmen zu setzen, die in diesem Zusammenhang notwendig sind. Und das wird leider nicht Ihnen, sondern ganz Österreich auf den Kopf fallen, wenn Sie so weitermachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.10.52
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1995 drängt die Österreichische Volkspartei auf eine Wende in der Politik dieses Landes. Und Wende bedeutet: neues Regieren, modernes Regieren, Ende mit der Schuldenpolitik, den Sozialstaat treffsicher machen.