Seit 1994 haben wir versucht, diese Wende mit den Sozialdemokraten durchzuführen. Wir haben auch einige Erfolge auf diesem Wege erzielt. Ich bin Herrn Van der Bellen dankbar, dass er die Zäsur genau dort gesetzt hat, wo auch ich sie ansetze: In den Jahren 1995 bis 1997 waren wir gut unterwegs und haben einige Anfangserfolge erreicht.
Im Jahre 1997 habe ich jene Rede gehalten, die Sie, Herr Kollege Gusenbauer, gestern im ORF zitiert haben – und ich stehe zu dieser Rede von damals! 1995 hat Schüssel, damals Vizekanzler, Neuwahlen bewirkt, um diese Wende herbeizuführen und der Schuldenpolitik ein Ende zu bereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es hat zwar Anfangserfolge gegeben, aber nachdem die Gewerkschaft, nachdem die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter nach den Anstrengungen einer Pensionsreform der Sozialdemokratie einen Schuss vor den Bug gesetzt hatte, kam es nicht zur Reform, sondern zu einem "Reförmchen". Die Reformkraft der Sozialdemokratie war verbraucht. Bei den Regierungsverhandlungen 2000 hat sich dann deutlich gezeigt: Mit der Sozialdemokratie ist kein neuer Staat mehr zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Seit 4. Februar dieses Jahres haben wir eine neue Regierung: die Regierung Schüssel – Riess-Passer, die Regierung der Volkspartei mit der Freiheitlichen Partei! Dieser Regierung ist die Wende unter ungleich schwierigeren Bedingungen gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben eine Kabinetts- und Regierungsreform durchgeführt: die kleinste Regierung mit den meisten Frauen an wichtigen Positionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben eine "Sozialpartnerschaft neu" erzwungen, und zwar durch Ämterentflechtung. Nur mehr ein Sozialpartner sitzt hier in diesem Hohen Haus, hat aber keine Zeit, an Debatten teilzunehmen. (Abg. Schwarzenberger: Er tut lieber auf der Straße demonstrieren!) Es zeigt sich: Verzetnitsch und Nürnberger, die beiden Sozialpartner, können heute nicht im Parlament sein, weil sie wahrscheinlich gerade die Straße gegen uns mobilisieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Regierung hat die Sozialpartner in jenen Bereichen, in denen sie sich auf eine gemeinsame Lösung geeinigt haben – beispielsweise im öffentlichen Dienst, beispielsweise bei den Saisonarbeitsverhältnissen, der berühmten Kündigungsfrist –, sehr wohl ernst genommen und mit ihnen abgeschlossen. Und dass über die Budgetbegleitgesetze in der vergangenen Woche ohne Probleme abgestimmt wurde, war eben Ausdruck dieser neuen Sozialpartnerschaft, zu der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben die Null-Neuverschuldung als Ziel durchgesetzt, mit drei Budgets, dem Budgetbegleitgesetz für zwei Jahre sowie dem Finanzausgleich. Wir haben eine Pensionsreform durchgesetzt, die unsere Jugend darin bestärkt, dass auch sie noch einmal eine gute Altersversorgung, eine gute Pension haben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir haben die Privatisierung durchgesetzt, wir haben die Objektivierung und das Ende des Proporzes in der ÖIAG durchgesetzt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir haben ein System der sozialen Treffsicherheit in manchen Bereichen der Sozialpolitik – noch nicht in allen – durchsetzen können. Wir haben die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt – ein Vorhaben, an dem die Sozialdemokratie nur verbal interessiert war, denn sie hat diese Lösung nicht mitgetragen; wir haben sie durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben, neu in diesem Haus, für diejenigen, die die wirklichen Arbeitsmarktprobleme haben – 37 Prozent der Behinderten haben keine Arbeit! – eine Behindertenmilliarde beschlossen. Mit dieser Milliarde werden wir Tausenden von ihnen Arbeit schaffen und Arbeit geben können. Dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir haben zudem das langwierige Problem der Entschädigung für Zwangsarbeiter während des nationalsozialistischen Verbrecherstaates in Österreich gelöst. Und: Wir haben den Volksgruppen und Minderheiten Verfassungsrechte gegeben!