Mit einem Wort: Diese Regierung hat die Wende vollzogen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zweites klarmachen: Diese Wende ist auf Dauer angelegt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Mit der Rede, die Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute gehalten haben, würden Sie bei Professor Van der Bellen durchfallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!)
Meine Damen und Herren von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter! Wir werden es nicht zulassen, dass diese neue Sozialpartnerschaft, der "Reformdialog neu" ... (Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich zum Präsidium.) – Herr Van der Bellen geht jetzt tatsächlich berichtigen. Ich nehme also zur Kenntnis: Sie würden Herrn Gusenbauer nicht antreten lassen zur Prüfung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich bitte jene Damen und Herren von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern, die noch im Hause anwesend sind, Herrn Präsident Verzetnitsch und Herrn Präsident Nürnberger auszurichten (Abg. Edler: Dem Neugebauer werden wir es sagen!), dass wir die Sozialpartnerschaft nicht von der Straße aushebeln lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn der ÖGB am 5. Dezember Widerstand ankündigt und dieses Haus bei der Beschlussfassung behindern will (Abg. Dr. Niederwieser: ... schafft ihr die Demokratie ab, oder was?), gleichzeitig aber die Repräsentanten der Gewerkschaft dem Nationalrat angehören, so ist das nicht akzeptabel! Das ist, wie ein Gewerkschafter meiner Fraktion gesagt hat, ein Missbrauch der Gewerkschaft für Fundamentalopposition, für politische Zwecke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und, meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die Fraktion Christlicher Gewerkschafter von Niederösterreich und jene von Wien an dieser Demonstration nicht teilnehmen werden, denn der ÖGB wird sich da Arm in Arm mit den Donnerstags-Chaoten vor dem Parlament finden. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit!) Ich wünsche Ihnen alles Gute. Mein ÖGB ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mein ÖGB ist der, der die Republik mitgegründet hat, mein ÖGB ist der, der in § 1 seines Statuts feststellt, er stehe zu den Grundfesten eines demokratischen und freien und gerechten Österreich!
Arm in Arm mit den Chaoten – das werden wir uns anschauen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Gusenbauer, ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass die Gesundung der Staatsfinanzen verschoben und verzögert wird! – Ich habe heute 5 Minuten vor 6 Uhr in der Früh diese armselige Belangsendung der Sozialdemokratischen Partei mit dem Motto "Machen wir es den Deutschen nach!" gehört: Machen wir das alles drei Jahre später und um 20 Prozent weniger! (Abg. Edlinger: Unsinn!)
Wir nehmen zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie wollen eine rot-grüne Gesundung des Staates! Aber Herr Van der Bellen ist nach seiner heutigen Rede dafür kein Partner, das muss ich Ihnen schon sagen. Da müssen Sie sich die deutschen Grünen holen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Allerdings wird er tatsächlich berichtigen: Er wird Gusenbauer nicht durchfallen lassen!)
Herr Gusenbauer! Noch etwas möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Die SPÖ hat versucht und versucht auch weiterhin, die demokratische Wende in diesem Land mit allen Mitteln zu verhindern. Sie versuchen, die demokratischen, die freien Wahlen in diesem Land auszuhebeln. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit, diese Aussage! ... Das ist eine Sauerei!) Sie haben drei Anläufe dazu versucht, sind aber mit allen dreien gescheitert.
Der erste Anlauf, mit dem Sie versucht haben, die Souveränität des Wählers in diesem Land auszuhebeln, war Ihre Sanktionspolitik, die vom Präsidium der Sozialistischen Internationale um