Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 39

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Es ist ein Wert an sich, wenn es überparteiliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der österreichischen Landwirte gibt. (Abg. Heinzl: Zensur!) Aber wenn das so ist, dann, so meine ich, entstehen Glaubwürdigkeit, Kredibilität einer solch überparteilichen Sozialpartnerschaft auch in der Überparteilichkeit ihrer Aktionen. Das ist entscheidend, und das muss bleiben. Wenn das fällt, dann haben wir viel mehr riskiert, als Sie vielleicht heute schon wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben völlig Recht, man möge uns an den Taten messen. Ich bin weit davon entfernt, jetzt das Weihrauchfass zu schwenken, denn das brauchen wir gar nicht, das haben wir nicht notwendig. Wir sind nicht perfekt, aber wir haben uns in diesen neun Monaten zumindest angestrengt. Dass wir heute mehr Unterstützung haben als am Anfang, hängt auch mit der Qualität und der Professionalität unserer Arbeit zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Diskutieren wir die Fakten – ich nehme den Ball auf! Wenn Alfred Gusenbauer nach der etwas mühsamen "Pressestunde" nun versucht, den Fokus auf die wirtschaftspolitischen Facts zu richten, dann sage ich: Machen wir das!

Wir haben während des gesamten Jahres 2000 das beste Wirtschaftswachstum seit vielen, vielen Jahren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie schaut es in Europa aus?) So schädlich kann dieses Projekt also nicht gewesen sein. Wir kratzen mit dem Export im Moment an der 1 000-Milliarden-Schilling-Grenze, haben mit Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal 100 Milliarden Schilling an Exporten und Importen, also in beiden Richtungen, erreicht. Darauf können wir, nämlich alle Seiten, doch mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu den Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, wer in Europa besser ist: Die Luxemburger! Gut, das gebe ich zu. Die haben auch einen Sonderfall, den ich ihnen wirklich gönne. Und mit uns liegen die Niederländer – sie befinden sich knapp vor uns – an der Spitze Europas. (Abg. Edler: Das war vorher auch schon so!)

Wer braucht sich für diesen Vergleich zu genieren? – Diese österreichische Bundesregierung mit Sicherheit nicht, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben die Stellenangebote zitiert. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein zynischer Zugang zum Arbeitsmarkt!) Lassen wir diese Diskussion jetzt weg – ich habe sehr pointiert gefunden, was Peter Westenthaler gesagt hat –, aber zu den Fakten, Zugang zum Arbeitsmarkt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Blanker Zynismus!) Herr Abgeordneter, Herr Kollege Gusenbauer! Schauen wir uns das doch an!

Wir haben innerhalb eines Jahres bei den älteren Arbeitslosen – und die Zahl zählt, die ist die wichtigste von allen – einen Rückgang um 20 Prozent. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Inflation: Herr Abgeordneter! Wenn Sie diese schon ansprechen, dann aber bitte ökonomisch präzise. Die Inflationsrate ist bei uns gestiegen wie in allen anderen europäischen Ländern auch. (Abg. Edlinger: Überdurchschnittlich!) Bitte, schauen Sie sich doch die Vergleiche einmal ganz genau an! Wir liegen immer noch unter dem EU-Schnitt. Sie dürfen nur eines nicht machen: die nationalen österreichischen Daten mit den EU-Daten vergleichen. Wenn schon, dann müssen Sie die harmonisierten österreichischen Inflationsdaten nehmen, und nach diesen liegen wir um drei Zehntel unter dem EU-Schnitt. Wenn schon, dann ehrlich und seriös, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch den Vergleich hinsichtlich der sozialen Verantwortung halten wir jederzeit aus, und das trotz härtester Budgetrestriktionen – und so leicht war es nicht, 1,5 Prozent; es mussten 3 Prozent sozusagen gedreht werden, weil es natürlich auch automatische Entwicklungen auf der Ausgabenseite gibt. Sie können nicht immer einfach die Zahlen eines Jahres auf das nächste übertragen. Was wäre geschehen, was wäre der Effekt gewesen, hätten wir nicht gegenge


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