steuert? Wir mussten insgesamt ein Volumen von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "drehen". Das ist uns nicht leicht gefallen.
Aber wir haben gleichzeitig in diesen Zeiten härtester Spargesinnung für die österreichischen Beamten für die nächsten zwei Jahre eine Lohn- und Gehaltssteigerung von über 5 Milliarden Schilling zusammengebracht und bereits finanziert. Da ist kein Zweifel mehr offen. Wir haben in diesen Zeiten härtester Sparnotwendigkeit für die österreichischen Pensionisten für das nächste Jahr immerhin 5,5 Milliarden Schilling zusätzliches Einkommen zur Verfügung gestellt. Warum verschweigen Sie diese Fakten? Warum scheuen Sie den direkten Vergleich? Sie könnten dann durchaus noch manches kritisieren, das würde ich einsehen. Aber erwähnen Sie auch die positiven Erfolge: über 5 Milliarden Schilling 2001 und 2002 für die Beamten, und 5,5 Milliarden Schilling plus für die österreichischen Pensionisten. Das ist sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ja, wir haben das Frühpensionsantrittsalter angehoben. Und jetzt sage ich auch ganz offen: Ich stehe dazu! Es gebietet doch der Respekt vor den Menschen – egal, ob jünger, mittleren Alters oder älter –, Ihnen die Wahrheit zu sagen. (Abg. Mag. Posch: So ein Unsinn!) In Zeiten längerer Lebenserwartung, in Zeiten, in denen die Ausbildungsdauer gestiegen ist und aus demographischer Sicht immer weniger in den Arbeitsprozess eintreten, wäre es doch verrückt, die Augen davor zu verschließen, dass wir auch die Finanzierbarkeit des Sozialnetzes in Zukunft garantieren müssen. (Abg. Mag. Posch: Keine Ahnung vom Arbeitsmarkt! Realitätsverweigerung!) Dazu stehen wir, und dieser Schritt – eine vorsichtige Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate – war absolut notwendig, andere europäische Länder haben uns das doch längst schon vorgemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Privatisierung und außerordentliche Erlöse (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt die nächste Versteigerung?): Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich weiß nicht, welche Informationen Sie vom früher zuständigen Verkehrsminister Einem bekommen haben, was die Veräußerung, die Privatisierung der Lizenzen von UMTS betrifft. Sie haben jedenfalls gesagt, es wäre alles für März 2000 vorbereitet gewesen. Ich darf Ihnen vorlesen – ich habe selbst mit dem vorigen Verkehrsminister und der jetzigen Ministerin telefoniert –, welcher Zeitplan vom früheren Verkehrsminister wirklich vorgesehen war.
Vorgesehen war die Herstellung der gesetzlichen Grundlage bis Jänner 2000, die Vergabe der regionalen Frequenzen September 2000, die Ausschreibung UMTS August 2000, die Vergabe von UMTS im Jahr 2001. Mit Ihrem Tempo, Herr Abgeordneter, hätten wir die Versteigerung der Lizenzen noch immer nicht. Und ich muss sagen, da muss man Michael Schmid gratulieren, dass er die Dinge mutiger und schneller vorangetrieben hat, als dies der frühere sozialdemokratische Verkehrsminister getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Der braucht wirklich viel Mut!)
Immerhin haben wir in den ersten neun Monaten mit den Privatisierungen und den Lizenzerlösen bereits an die 50 Milliarden Schilling dargestellt. Das ist nicht so wenig. Sie haben schon Recht, und da schließe ich mich auch den kritischen Bemerkungen von Abgeordnetem Van der Bellen durchaus an: Man hätte natürlich viel früher die richtigen regulatorischen Entscheidungen treffen müssen. Dazu muss man hier auch die Wahrheit sagen: Wir waren immer dafür, nicht den Börsengang als Ganzes zu präferieren, sondern wie die meisten oder alle anderen europäischen Länder rechtzeitig Post- und Telekom zu trennen und zu versuchen, für jeden dieser wichtigen Bereiche eine marktfähige Strategie zu finden. Das ist jahrelang verzögert worden und viel zu spät gemacht worden, weil es Druck von Ihnen gegeben hat. Das muss man offen aussprechen. Es war aber nicht gut für die betroffenen Betriebe. Dann hat man durch Personalentscheidungen Zeit verloren. Man hat dann Gott sei Dank reagiert, aber leider einige Jahre zu spät.
Die große Frage war doch jetzt, in einer Situation, da es für die New Economy und für die Börsengänge aller Telekomfirmen nicht mehr das rauschende Klima gegeben hat: Verschieben wir den Börsegang, oder gehen wir jetzt diesen Weg? – Ich bin voll der Meinung des Finanzministers, aber auch der ÖIAG-Profis, dass es richtig war, jetzt diesen Weg konsequent