Budget 2001. Viele Österreicher wundern und fragen sich, warum diese Bundesregierung diese Konvolute der Grausamkeit so konsequent ohne Diskussion, ohne Konsensbereitschaft den Betroffenen gegenüber durchzieht.
Sie berufen sich auf Umfragemehrheiten, und es ist daher durchaus legitim, wenn wir als Oppositionspartei dies mit einer Volksbefragung hinterfragen wollen. Ich glaube, dass das durchaus auch ein legitimes Instrument der Opposition in der Auseinandersetzung ist, vor allem dann, wenn die Regierung den Konsens und den Dialog verweigert. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist ja nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass überall, in allen Kommentaren und Diskussionen diese Regierung gefeiert wird – auch wenn sich das der Herr Bundeskanzler wünscht –: Immer öfter übernehmen Kommentatoren und öffentliche Kritiker jene wichtigen Argumente, die die Oppositionsparteien in diesem Hause vorbringen. Ich kann überhaupt nicht erkennen, wie der Klubobmann der Freiheitlichen Partei auf die Idee gekommen ist, festzustellen, dass die Kommentatoren der wichtigen österreichischen Medien die Opposition kritisieren.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass selbst an dem Tag, an dem das Budget des Jahres 2000 vorgestellt wurde, wichtige österreichische Kommentatoren ihre Kommentare folgendermaßen übertitelt haben: Herr Kotanko im "Kurier" schrieb: Wir haben es mit einer Koalition der Zumutung zu tun. – Herr Kindermann in der "Kronen Zeitung" schrieb am gleichen Tag: Die Regierung kann ihre Glaubwürdigkeitsprobleme nicht mehr wegreden. – Und das "FORMAT" sprach vom "Taschenzieher-Kabinett".
Wenn Sie weitere solche Kommentatoren hören wollen, dann verweise ich darauf, dass Peter Rabl am Sonntag im "Kurier" schrieb:
"Im Nationalrat beschloss die Regierungsmehrheit 90 so genannte Budgetbegleitgesetze. Ihr Ergebnis ist die höchste Steuerbelastung, die den Österreichern je aufgebürdet wurde – als Preis für das 2002 angepeilte Nulldefizit." (Abg. Böhacker – eine Zeitung, deren Schlagzeile Zustimmung zum Sparkurs der Regierung signalisiert, in die Höhe haltend –: Falsch!) "Wobei nicht nachvollziehbar ist, was – außer dem regulären Wahltermin 2003 – diese Hast bei der prinzipiell notwendigen Sanierung begründet."
Der Regierungsbonus, meine sehr verehrten Damen und Herren, den jede Bundesregierung hat, reicht Ihnen offenbar nicht. Sie wissen, wie schwach Ihre Argumente sind, und Sie wissen auch, wie in zunehmendem Maße die Öffentlichkeit letztendlich diese Belastungspakete auch zu spüren bekommt. Und so greifen Sie in extrem missbräuchlicher Weise in den Steuertopf: viele Millionen nicht für Information, viele Millionen für nackte Regierungspropaganda. Es ist nicht die Frage der Verschwendung, die hier im Mittelpunkt steht, sondern faktisch, letztendlich eine unsachliche Information, eine Auseinandersetzung mit der Opposition und mit all jenen, die nicht an diese Regierung glauben, auf Kosten des Steuerzahlers. (Beifall bei der SPÖ.)
Allein die vierwöchige Ankündigung von Fortsetzungsserien der Täuschung dieser Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung in der "Kronen Zeitung" wird einen Betrag zwischen 5 Millionen und 6 Millionen Schilling kosten.
Jetzt frage ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was ist das für ein Informationsgehalt, wenn ich in einem farbigen Inserat in den Magazinen resümiere: "Jeder Österreicher ist pro Kopf mit 217 000 S belastet, und Österreich ist bald bankrott"? Wie argumentieren Sie diese Falschmeldung? Ist Ihrer Meinung nach Österreich bankrott? Kann ein Staat überhaupt bankrott werden?
Aber Sie suggerieren diese negative Assoziation der österreichischen Bevölkerung mit deren eigenem Geld. Das ist Missbrauch, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Sie hier mit Steuergeldern betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich ist nicht bankrott. Das ist das größte Täuschungsmanöver, das Sie eingeleitet haben. Die Schulden liegen, wie Sie wissen, unter dem Schnitt der Europäischen Union.