Die Methoden der Auseinandersetzung, von denen der Herr Bundeskanzler gesprochen hat, sind wirklich vom Prinzip der konkreten Verdrängung geprägt. Wenn man von den Schulden in Österreich spricht, wenn man weiß, dass der Schuldenstand in Österreich vor allem in den 13 Jahren der schwarz-roten Koalition angewachsen ist, und wenn man weiß, dass in Österreich alle Regierungsbeschlüsse einhellig zu fassen sind, dann weiß man auch, dass es in Österreich keinen Politiker gibt, der so viele Schulden aktiv mitbeschlossen hat wie der heutige Bundeskanzler Dr. Schüssel, nämlich 900 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie hier nach der Methode der Täuschung vorgehen und so tun, als ob die Konsolidierung, die, wie Sie richtigerweise sagen, 1995 eingeleitet worden ist, im Jahr 1998/1999 angeblich zum Stillstand gekommen wäre, dann verdrängen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass dieses Doppelbudget gemeinsam von mir und Ihrem Wirtschaftsminister Farnleitner vorgelegt wurde und dass wir damals wussten, dass wir die große Zahl der Einmal-Maßnahmen und Vorzieheffekte, die wir für das Budget 1997 gebraucht hatten, um auf jeden Fall den WWU-Kriterien zu entsprechen, durch Maßnahmen der Nachhaltigkeit ersetzen mussten.
Ich erinnere Sie ganz besonders an die Auseinandersetzungen, die wir 1998 im Zusammenhang mit der Steuerreform führten. 45 Milliarden Schilling hat der ÖVP-Klub im Oktober 1998 beschlossen! Ich erinnere an die Diskussionen am Rande der Regierungsklausur in Aussee, als Sie mich massiv unter Druck gesetzt hatten – ich gebe aber zu, unterstützt vom Herrn Bundeskanzler. (Abg. Mag. Trattner: Ah, so war das!)
Ich möchte, da Sie faktisch ununterbrochen meinen, mit den Schulden nichts zu tun zu haben, wieder einen Kommentator zitieren, nämlich Herrn Kotanko, der Ihnen im "Kurier" ins Stammbuch schreibt:
"Die ÖVP hält an ihrer Geschichtsklitterung fest und tut so, als hätte es von 1987 bis 1999 die Alleinregierung Edlinger gegeben". – Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so werden Ihre Argumente von der unabhängigen Presse interpretiert!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist kein Land, das ein Konkursfall wäre. In den 30 Jahren sozialdemokratischer Politik ist Österreich von einem Hinterhof-Land zu einem reichen Land in Europa geworden. Der Lebensstandard liegt heute nicht 38 Prozent unter dem der Deutschen, sondern 5 Prozent darüber. Wir haben in Bildung und Ausbildung investiert. Wir haben den freien Zugang zur Bildung garantiert, den Sie jetzt wieder zurückdrehen. Wir haben das Gesundheitssystem entwickelt. Wir haben die Infrastrukturen entwickelt. Wir haben dieses Land zu einem der reichsten Länder der Europäischen Union gemacht, mit sozialer Ausgewogenheit, die Sie jetzt zerstören! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der herzeigbaren Bilanz versucht die Regierung, zu täuschen. Wie gesagt, hat die Budgetkonsolidierung 1995 begonnen. Wenn Herr Professor Van der Bellen nicht weiß, warum sich diese Regierung so schwer tut, nur die 2 Prozent in den nächsten zwei Jahren zu konsolidieren, während die Regierung früher 3 und mehr Prozent konsolidiert hat, dann darf ich ihm auf die Sprünge helfen. Er vergisst nämlich das Regierungsprogramm.
Im Regierungsprogramm werden Geschenke von fast 60 Milliarden Schilling oder 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes versprochen. Das heißt, mit den heutigen sozialpolitischen Grausamkeiten werden die Geschenke an Unternehmer und an Großbauern finanziert, wird das Bundesheer und anderes mehr finanziert. Das ist es, was Sie in der Argumentation zu berücksichtigen vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die tatsächliche Budgetsituation wird übertrieben dargestellt, um die Opferbereitschaft zu stimulieren. Es ist eigentlich fast dankenswert und herauszustreichen, wenn beispielsweise der Herr Bundesfinanzminister in einer Diskussion locker