daherplaudert und sagt: Ja, das Ziel Nulldefizit ist ein Schlagwort aus der Trickkiste des Politmarketings; man kann das den Leuten klarer machen als minus 0,5 oder 0,7!
Das heißt, die politische Trickkiste muss herhalten, um letztendlich die sozial Schwächeren dem Friseur vorzuführen, wie Sie das tun, sehr geehrter Herr Bundesminister!
Herr Westenthaler hat gemeint: Im Jahre 2001 hat das untere Einkommensdrittel um 5 Milliarden mehr als im Jahre 1999. Ich bin ihm für diese Rechnung dankbar. Am Ende des Jahres 2002 hätte unter Einrechnung der von uns beschlossenen Steuerreform das untere Einkommensdrittel 15 Milliarden mehr gehabt, nämlich 50 Prozent der Steuer- und Familienreform. Sie geben damit zu, dass Sie mit Ihren Maßnahmen dem unteren Einkommensdrittel 10 Milliarden wegnehmen! Dafür bin ich Ihnen eigentlich sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit Ihr Budget stimmig ist, treten Sie in die Öffentlichkeit und versuchen, zu privatisieren. Die Professionalität dieser Privatisierungskampagne stelle ich zumindest in Frage. Beim Verkauf der UMTS-Lizenzen wurde mit 11,4 Milliarden Schilling ein im internationalen Vergleich sehr schlechter Erlös erzielt. Legen wir das nämlich um auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt, dann sind es in Österreich 0,4 Prozent des BIP gewesen. In Deutschland wurden 2,5 Prozent erreicht, auch in Großbritannien 2,5 Prozent, in Italien 1,2, in Frankreich 1,1 und selbst in den Niederlanden 0,7 Prozent.
Sie versuchen, das als einen positiven Akzent darzustellen, und haben noch dazu durch die Tatsache, dass die Telekom-Aktie mit gigantischem Werbeaufwand als Volksaktie vermarktet worden ist, den ohnehin "aktiengestörten" Sparer in Österreich nachhaltig verunsichert. Sie haben mit diesem Auf-Teufel-komm-heraus-Versteigerungsgang letztendlich dem österreichischen Kapitalmarkt nachhaltigste Schädigung zugefügt! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen zur Privatisierung: Dass ich dem so skeptisch gegenüberstehe, ist auf die Art und Weise zurückzuführen, wie Sie mit Interessenkollisionen umgehen. Da besetzen Sie den Aufsichtsrat der ÖIAG – angeblich entpolitisiert – mit lauter Mitgliedern der blauen Seilschaften, die überhaupt kein Hehl daraus machen, individuelle Interessen zu haben, wenn es darum geht, die Substanz der ÖIAG auf den Markt zu werfen. Das ist klassische Unvereinbarkeit! Das ist etwas, wodurch Sie dem österreichischen Volk schweren Schaden zufügen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie die wichtigsten Konkurrenten der ÖBB, wie etwa einen Geschäftsführer des größten Transportunternehmens, in den Aufsichtsrat der ÖBB setzen, damit die Konkurrenten wissen, was dort los ist, und zwar nur deshalb, weil er der Gatte einer blauen Abgeordneten ist, dann ist das klassische Unvereinbarkeit und ganz einfach Politstrategie!
Wenn Sie im Bereich der BUWOG einen stadtbekannten Makler, der sehr individuelle, private wirtschaftliche Interessen hat, damit beauftragen, im Aufsichtsrat letztendlich die Veräußerung der sozialen Wohnungen zu beaufsichtigen, dann machen Sie den Bock zum Gärtner, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: So ist es!)
Ich glaube und bin davon überzeugt, dass Ihre Privatisierung nach dem Motto "Großer Wert und kleiner Preis" läuft, sodass die Freunde möglichst günstig aus dem hervorragenden betrieblichen Vermögen österreichischer Betriebe privaten Nutzen ziehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen und einige wenige Bemerkungen auch zu einem anderen Thema machen, das in der Diskussion angesprochen worden ist.
Der Herr Bundeskanzler hat sich am Ende seines Debattenbeitrags bemüßigt gefühlt, hier einige Interpretationen über seine eigenwillige Geschichtsbetrachtung unserer Republik darzulegen. (Abg. Dr. Fekter: Keine "Interpretation"! – Fakten hat er gebracht! – Abg. Schwarzenberger: Historiker-Aussagen!)