Felderer sagt: "Der Finanzminister hat ausgabenseitig das gemacht, was in der Kürze der Zeit politisch möglich war. Mittelfristig, also in zwei bis drei Jahren, sollten die Konsolidierungsmaßnahmen positive Effekte nach sich ziehen."
Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes: "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre auch abseits der EU-Maastricht-Kriterien notwendig gewesen."
Warum ist sie so notwendig? – Es geht nicht um irgendeine willkürliche Maßnahme, wenn wir sagen: Das Budgetdefizit muss reduziert werden, beziehungsweise wir müssen schauen, dass wir in Zukunft Überschüsse erwirtschaften.
Wir können das an einem ganz einfachen Beispiel erkennen. Wir zahlen 114 Milliarden Schilling im Jahr an Zinsen wegen der bisherigen Budgetpolitik – das war Ihre Budgetpolitik, Herr Alt-Finanzminister! Da haben wir bei den Zinsen eine Spreizung in der Größenordnung von 0,38 Prozentpunkten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Sie wissen genau, dass diese Spannbreite durch die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen für das Budget 2000 bereits auf 0,3 reduziert wurde.
Wenn Sie dazu noch die monetäre Auswirkung verstehen, dass 0,1 Prozentpunkt allein schon 2,2 Milliarden Schilling an Zinsen ausmacht, dann werden Sie wissen, wie notwendig es ist, endlich mit der Schuldenmacherei aufzuhören und zu Überschüssen überzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Konkret gibt es auf der Ausgabenseite Maßnahmen in der Größenordnung von 42,8 Milliarden Schilling, die in erster Linie Pensions- und Verwaltungsaufwand betreffen, und natürlich gibt es auch Steuererhöhungen. Es wäre uns natürlich lieber gewesen, auf gewisse Maßnahmen zu verzichten. Es wäre uns lieber gewesen, der Bevölkerung mehr Geld zu geben. Diese Hinterlassenschaft, die wir von Ihnen übernommen haben, hat es uns aber nicht möglich gemacht, nur auf der Ausgabenseite Einsparungen zu treffen.
Allerdings haben wir eines gemacht, und das ist der Unterschied zu Ihrer Budgetpolitik, Herr Kollege Edlinger: Bei den Belastungspaketen, die Sie initiiert haben, wurde die gesamte Bevölkerung "rasiert", wurde die gesamte Bevölkerung herangezogen; es wurde das Karenzgeld reduziert, es wurde das Pflegegeld reduziert; Sie sind einfach quer drüber gegangen. Diese Bundesregierung ist mit etwas Sensibilität an die Sache herangegangen. Sie hat gesagt, einen Teil sollen die Unternehmer beitragen, sollen jene Berufsgruppen beitragen, die sich das auch leisten können. Einen Teil tragen die Stiftungen bei, und zwar in der Größenordnung, dass der Eingangssteuersatz zu den Stiftungen verdoppelt wird beziehungsweise Erträge, die in den Stiftungen verbleiben, die bisher steuerfrei waren, eben besteuert werden.
Das unterscheidet uns von der alten Bundesregierung mit Ihnen als Finanzminister: Wir haben auf die sozial Schwachen Rücksicht genommen! 75 Prozent der Bevölkerung erleiden keinen Schaden und sind durch Steuererhöhungen nicht in Mitleidenschaft gezogen worden.
Herr Altfinanzminister, Sie meinten im Rahmen einer Pressekonferenz, das Budget sei kein Sanierungsfall. Wie der Herr Altfinanzminister Edlinger das Budget saniert – ich zitiere –: Verzicht auf zusätzliche Ausgaben für Heer und Landwirtschaft – da steht kein Betrag dabei, jeder kann sich denken, was er will –, keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode.
Herr Altfinanzminister! Kennen Sie den Bericht der EU? Wissen Sie, wo Österreich bei den Lohnnebenkosten steht? Diese Regierung hat sich vorgenommen, die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 um 15 Milliarden Schilling zu reduzieren, weil das notwendig ist. (Abg. Edlinger: Weil Sie es sich einbilden! Notwendig ist das gar nicht!) Sie aber sagen in einer Pressekonferenz: keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode!
Österreich ist bei den lohnabhängigen Steuern, ohne Sozialversicherungsbeiträge, klarer OECD-Spitzenreiter und liegt mit 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um mehr als 2 Prozent über dem EU-Schnitt; das entspricht einem Betrag von fast 70 Milliarden Schilling.