Dieses traurige Kapitel beweist, welche Stimmung geherrscht hat. Ich bin mir nicht sicher, ob das bei jener Herangehensweise, wie sie Kanzler Schüssel pflegt, nicht wieder in den Hintergrund gerät und wieder verdeckt werden soll. Und das ist das Fatale an der Debatte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist aber peinlich! Peinlich!)
Herr Kollege Khol! Diese Regierung steht jedenfalls. Wofür? – Diese Regierung steht genau dafür, immer wieder Österreich zum Opfer zu machen. Immer wieder sind wir die Opfer. Da ist sogar eine Parallele zur Sanktionsdebatte erkennbar. Wieder ist es so, dass, nachdem die Sanktionen weggefallen sind und Ihnen der Außenfeind abhanden gekommen ist, nun – und das ist zeitlich kein Zufall, behaupte ich – Kanzler Schüssel aus sich heraus, ohne Not, diese Debatte sucht und immer wieder in die Öffentlichkeit spielt. Was hätte ihn denn sonst bewegen sollen, bei der Generaldebatte des Budgets, nachdem ihm Khol den Ball aufgelegt hat, dieses Thema zu forcieren? Was bitte? Ihnen ist der Außenfeind abhanden gekommen, also wird die Opferrolle Österreichs wieder strapaziert.
Es wird hier quasi ein Kitt für die Koalition gesucht, weil die Koalition sehr in Bedrängnis ist und in Wirklichkeit mit dem Rücken zur Wand steht – wenn sie schon "steht". Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)
Die Idee dahinter ist ja relativ einfach: Immer noch spekulieren Sie auf Grund der Meinungsverhältnisse in diesem Land, die tragischerweise so sind – aber möglicherweise haben die Dinge, die ich vorher geschildert habe, damit zu tun –, dass man mit einer Haltung, wie Schüssel sie einnimmt, durchaus weit mehr als 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher auf seine Seite bringen kann; das würde passen. Für die ÖVP ist das Tolle daran, dass sie mit dieser Haltung und Herangehensweise sicher sein kann, auch in der FPÖ-Klientel zu punkten. Sie hat innerhalb der Regierungsmannschaft ganz klar das Rennen um die Nummer eins gewonnen, sie gewinnt es aber auch in Abgrenzung zur SPÖ. Und so ist diese Strategie erklärbar. Aber dafür sollte eigentlich die Geschichtsschreibung unseres Landes nicht umgedeutet werden, Herr Kollege Khol. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Regierung steht in der Tat mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir schon eine Generaldebatte führen, die über die Generaldebatte des Budgets hinausgeht, wäre es doch angezeigt gewesen, über den Zustand dieser Regierung zu reden und darüber, dass wir einen Justizminister haben, der Gegenstand von Ermittlungen ist, aber noch immer im Amt sitzt und nicht zurücktritt. In jeder anderen Demokratie in Europa wäre das längst der Fall gewesen, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen.)
Und wieder steht die Regierung, und zwar hinter Böhmdorfer, weil sie es sich nicht mehr leisten kann oder will, sich – wie es im Jargon heißt – diesen Mann "herausschießen" zu lassen, obwohl sie Böhmdorfer, dieser Regierung selbst und jedenfalls diesem Land einen großen Dienst erweisen würde, würde sie diesen Schritt setzen. In Wirklichkeit ist es ja nicht nur ein Fall Böhmdorfer, sondern auch ein Fall Schüssel, weil der Kanzler hier nicht handelt. (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig propagieren Sie die Standfestigkeit dieser Regierung. Das war, glaube ich, ein durchsichtiges Manöver. Jedenfalls bleibt sonst jede Erklärung für diese Aktivitäten und Erklärungen des Bundeskanzlers im Dunkeln. Mir fällt sonst jedenfalls keine ein.
Wenn aber der Tagesordnungspunkt nun "Budget" lautet, dann müssen wir leider auch diagnostizieren, dass sich die Bundesregierung beharrlich weigert, auf die Argumente einzugehen, die von der Opposition kommen. Ich darf daher noch einmal zusammenfassen, was die Kritikpunkte der Grünen an diesem Budget sind, und würde wirklich darum bitten, dass man noch einmal darauf eingeht, Herr Staatssekretär, was grüne Budgetpolitik heißen würde.
Umgesetzt in ein paar Prinzipien, die ja eigentlich auf jedes Budget anzuwenden sind, ist es im Sinn der Strukturreformen eine Nachhaltigkeit des Budgets, in Zeiten sozialer Armut sollte das Budget jedenfalls armutsbekämpfend und nicht armutsfördernd sein, und es sollte ein Budget mit Zukunftsorientierung sein – und dazu gehören einerseits die Forschungs- und Bildungsaus