richtung und die Innovationsausrichtung, die ja abgehandelt worden sind, andererseits aber auch die Frage der Ökologie.
In all diesen drei Bereichen kann man eigentlich ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Warum? – Was die Nachhaltigkeit des Budgets als solches betrifft, ist ganz klar erkennbar, dass Sie jetzt sehr stark mit Einmalmaßnahmen zur Konsolidierung beigetragen haben. Wenn man diese Einmalmaßnahmen wegrechnet, verändert sich auch das Ausgaben- und Einnahmenverhältnis völlig, im Gegensatz zu den Grasser’schen Darstellungen. Nach unseren Schätzungen würden dann nicht einmal mehr 30 Prozent ausgabenseitig konsolidiert, sondern das Schwergewicht vielmehr auf der einnahmenseitigen Konsolidierung liegen – entgegen den beharrlichen Behauptungen des Finanzministers. Es ist schon die Frage, wie lange sich die Öffentlichkeit dadurch an der Nase herumführen lässt, dass diese Regierung, wie wir ihr zugestehen, diesbezüglich mit einem relativ guten Design an Marketing-Maßnahmen offensiv vorgeht.
Aber ein paar prinzipielle Fragen werden Sie hoffentlich noch willens und imstande sein, zu beantworten. Es ist tatsächlich so, dass, wenn man die Einmaleffekte abrechnet, nicht sehr viel Struktur- und Konsolidierungseffekt für die Zukunft übrig bleibt. – Erster Kritikpunkt.
Zweiter Kritikpunkt: Armutsbekämpfung. Dazu wurde schon sehr viel gesagt. Meines Erachtens ist der Begriff der sozialen Treffsicherheit tatsächlich nur mehr so zu interpretieren, dass jene, die sozial gefährdet sind, die arm sind, arme Familien getroffen werden sollen. Diese Interpretation des Begriffes scheint mir die zulässigere zu sein, und er spricht in seiner Ambivalenz auch eine deutliche Sprache.
Es ist eben das Problem in der Debatte, dass der Herr Finanzminister mit der Erfindung des Nulldefizits eine Marketing-Lücke aufgespürt hat und sich damit selbst hervorragend verkauft – er wird als Nulldefizit-Minister in die Geschichte eingehen –, aber die wesentlichen Fragen werden damit zugedeckt. Es ist geradezu eine Vernebelungskampagne, die hier betrieben wird, und hinter dem Paravent dieses Nebels, des Nulldefizits, ziehen Sie Ihre Maßnahmen durch.
Es wird eine Nebenbedingung, es wird eine Restriktion der Budgetpolitik – über die ökonomische Sinnhaftigkeit oder nicht kann man streiten; das ist ja hier auch zum Teil bereits ausgeführt worden – zum Hauptziel erhoben, um dem alles unterzuordnen. Das ist zwar einerseits, wie gesagt, sehr geschickt, aber andererseits bei einer seriösen budgetpolitischen Betrachtung geradezu verwerflich, wie das angegangen wird. Einfach die Null hinzustellen und alles andere unterzuordnen, das ist keine Politik, das ist Abdanken von Politik! (Beifall bei den Grünen.) Man überlässt die Entscheidungen und die politischen Debatten über sinnvolle und nicht sinnvolle wirtschafts-, budget- und sozialpolitische Maßnahmen nicht mehr den Politikern.
Und damit bin ich bei meinem nächsten Vorwurf. Es entsteht mittlerweile sehr stark der Eindruck, dass Klientelen immer mehr Einfluss nicht nur auf die Privatisierung der ÖIAG oder der Bundesforste haben, sondern auch auf die Politik der Regierung. – Greifen wir das Beispiel der Stiftungsbesteuerung noch einmal heraus. Es ist für mich völlig unerklärlich, und es ist auch noch eine Erklärung von der Regierungsbank ausständig, wie 2 Milliarden hereinkommen sollen; das wurde nämlich veranschlagt. Das kann gar nicht sein bei den Besteuerungsgrundsätzen, die jetzt in diesem Bereich zugrunde gelegt werden. In diesem Zusammenhang würde ich sogar behaupten, dass in diesem einen Punkt der Grundsatz der Budgetwahrheit verletzt worden ist, wenngleich wir sonst diagnostizieren müssen, dass die Ansätze vermutlich halten werden.
Aber bleiben wir bei diesem Punkt. Es hat sich eben nicht der Unsägliche aus Kärnten und der "Vertreter der kleinen Männer" durchgesetzt, sondern Prinzhorn hat sich durchgesetzt. Klientelen schreiben die Politik und die politischen Grundsätze dieser Regierung. Das ist das, was wir diagnostizieren müssen, und das kommt im Bereich der Budget- und Steuerpolitik ganz gut zum Tragen.
Nächster Kritikpunkt: die Privatisierungen, um damit gleich auch die Privatisierung der Bundesforste abzuhandeln. Wenn Sie auf diese Art und Weise Budgetziele vorgeben, dann kann man sich ausrechnen, dass die Preise, die erzielt werden, unter denen sind, die dem wahren Wert entsprechen. Und das ist der "Erstsemestrigen-Fehler" in der Privatisierung, dass mit dieser