Vorgangsweise das Bundesvermögen immer – es zeigen jedenfalls sämtliche Berichte des Rechnungshofes bis jetzt in diese Richtung – unter seinem möglichen Wert verkauft wird.
Da braucht man sich nicht aufzuregen, wenn dann irgendjemand den Begriff "verscherbelt" strapaziert. Meines Erachtens ist er nicht ganz unangebracht in diesem Zusammenhang.
Letzter Punkt: Ökologisierung. – Die fehlt völlig. Wir haben mit einigem guten Willen betrachtet gerade ein paar Prozent ökologische Ausrichtung in unserem Steuersystem. Und wieder wurde exakt null geändert, also auch in diesem Bereich ein Null-Programm. In Zeiten, in denen der globale Treibhauseffekt unter den meisten seriösen Wissenschaftlern als völlig unbestritten gilt, ist es nicht einsichtig, warum die Regierung in diesem Bereich dermaßen vor sich hindöst. Gerade die Budget- und Steuerpolitik wäre als zumindest marktkonformes Instrument – das müsste die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der FPÖ an sich ja interessieren –, längst angebracht. Aber es fehlt – und das wird beharrlich verweigert – die Ökologisierung des Steuersystems.
Das hat grundsätzlich nichts mit mehr Steuern zu tun. Man könnte natürlich bei anderen Abgaben und Steuern gegensteuern und dort die Abgabenpflicht zurücknehmen, sodass das aufkommensneutral gestaltet werden könnte. Aber wann und wo wollen Sie das bitte machen?
Im Gegensatz zu früheren Regierungen – die haben das wenigstens hin und wieder noch angekündigt, selbst Lacina; geschehen ist, wie wir wissen, sehr wenig – vermittelt diese Regierung ja ganz klar den Eindruck, dass sie mit all dem überhaupt nichts mehr zu tun haben will. Wir haben einen Finanzminister, der das Nulldefizit propagiert – das wird quasi zur politischen Erotik erklärt –, und die wirklichen Fragen der Zukunft bleiben völlig ausgespart. (Beifall bei den Grünen.)
Würde man die Debatte von außerhalb betrachten, würde man sich wahrscheinlich ziemlich wundern, mit welchen Details man sich hier zwischendurch abgibt, während große Fragen völlig unbeleuchtet bleiben. Das, Herr Staatssekretär, wäre bitte doch einmal eine Bemerkung wert: Wie stellt sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Ökologisierung des Steuersystems vor? Mein Verdacht ist, dass da tatsächlich ein "Nulldefizit" gegriffen hat, nämlich doppelt: ein Defizit in diesem Bereich und null Vorstellungen.
Abschließend möchte ich nur erwähnen, weil ja den Grünen immer wieder vorgeworfen wird – allenfalls auch der SPÖ, aber die kann sich hier ja selbst verteidigen oder einbringen –, dass wir keine Maßnahmen vorschlagen würden zur Budgetsanierung: Das ist ja überhaupt nicht wahr. Es geht mir wirklich auf die Nerven, und ich muss es an dieser Stelle noch einmal wiederholen, dass der Herr Finanzminister regelmäßig erklärt, er hätte ohnehin mit der Opposition geredet, aber wir hätten keine Vorschläge gemacht.
Erstens waren die Gespräche anders angelegt, als dass diese Behauptung, die Opposition mache keine Vorschläge, gerechtfertigt sein könnte. Es war ein kurzer und knapper Meinungsaustausch.
Zweitens ist es obendrein auch noch unrichtig! – Wir erklären uns selbstverständlich bereit, unsere Überlegungen einzubringen, wo zum Beispiel auch ausgabenseitig reduziert werden könnte. Und es wird Sie nicht wundern, dass da die Grünen etwa im Bereich der Militärausgaben klare Vorstellungen haben, wie Milliarden im jährlichen Budget eingespart werden könnten, also zig Milliarden in der Legislaturperiode.
Bei den Hubschrauberbeschaffungen will ich mich nicht lange aufhalten. Da war es nur besonders auffällig, dass akkurat das teuerste Modell gekauft wurde, mit dem Hinweis auf die dubiosen Kompensationsgeschäfte. Das kennen wir schon. – Herr Präsident des Rechnungshofes, wir werden wieder Arbeit bekommen in diesem Bereich. Die Kompensationsgeschäfte im Hubschrauberkauf werden das nicht hergeben, was jetzt versprochen worden ist. Das kommt wie das Amen im Gebet, das kann man jetzt schon erkennen. Und dafür wird auch jemand die Verantwortung zu tragen haben, ganz abgesehen von den Abfangjägerkäufen.