Seit dem Start, das sind nicht ganz zehn Monate, hat diese Bundesregierung eine Fülle von Reformvorschlägen vorgelegt und ist deren Umsetzung in einer für Österreich wohl sehr unüblichen Raschheit angegangen, die auch die Opposition wahrscheinlich überrascht.
Ich möchte beispielsweise anführen, dass gleich zu Beginn die Organisation der Bundesregierung völlig geändert wurde: Wirtschaft und Arbeit sind nun in einem Ressort. Arbeit ist keine Erbpacht der Gewerkschaft mehr. Bisher ist deswegen Gott sei Dank noch nicht die große Arbeitslosigkeit entstanden, im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frauen besetzen Schlüsselressorts in dieser Regierung: die Vizekanzlerin, die Außenministerin, die Bildungsministerin, die Infrastruktur- und Technologieministerin. Das ist gelebte Frauenpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das erste Budget dieser Bundesregierung gab es nach drei Wochen. Völlig andere Auffassungen über Defizite im Staatshaushalt werden sichtbar. Unsozial ist es, sagt diese Bundesregierung, der nächsten Generation die Schulden für den heutigen Konsum aufzubürden. Keine neuen Schulden auf dem Rücken der Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sozial ist, sagt der Bundeskanzler, was Arbeit schafft. – Welch ein Unterschied!
Die Pensionsreform ist das nächste große Aufgabengebiet, das diesen Namen auch verdient. Der für den Einzelnen wohl erfreulichen Entwicklung, dass er länger lebt, wird endlich auch Rechnung getragen, etwas, was von der Bevölkerung schon lange erkannt wurde, wird nachvollzogen: Das Frühpensionsalter wird hinaufgesetzt.
Als Nächstes wird die heikle und schon lange anstehende Frage der Zwangsarbeiterentschädigung aufgegriffen und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch erledigt.
Der längst fällige Minderheitenschutz wurde angegangen, eine Staatszielbestimmung wurde in die Verfassung aufgenommen, und die Topographieverordnung für das Bundesland Burgenland wurde erlassen.
Die Frage der sozialen Absicherung der Künstler: 30 Jahre diskutiert – innerhalb eines Jahres von dieser Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch im Justizbereich werden wichtige Fragen angegangen: die gemeinsame Obsorge. In den meisten europäischen Ländern ist sie bereits Realität und geltendes Recht. Das Recht des Kindes auf beide Elternteile ist als Norm endlich festgeschrieben.
Ein Wort zu den Privatisierungen – sie wurden heute ja bereits ausführlich diskutiert. Sie wurden seit 1987 immer wieder angegangen. Ich denke beispielsweise an die OMV-Privatisierung, die die erste war, und die Privatisierungen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft; durchaus erfolgreiche Privatisierungen.
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat heute und auch am vergangenen Sonntag den Börsegang der Telekom kritisiert – sie ist sicher nicht die erfolgreichste Privatisierung –, er verschweigt dabei aber völlig die Rolle seiner eigenen Partei in diesem Zusammenhang. Alles, was zu Beginn, bei der Vorbereitung falsch gemacht werden konnte, wurde falsch gemacht, und das gegen den Widerstand der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Vorgeschichte dieser Privatisierung ist eng mit einem prominenten sozialdemokratischen Namen verbunden, nämlich Viktor Klima – als Verkehrsminister, als Finanzminister und als Bundeskanzler.
Die Trennung von der "Gelben Post" wurde zu spät durchgeführt – gegen den Rat der ÖVP! Es wurde die Beteiligung mit der Telecom Italia eingegangen, das bessere unternehmerische Konzept von Ameritech wurde nicht genommen – auch das wurde vom zuständigen Minister ver