handelt. Und: Auch die Personalbesetzung lag letztlich in der Verantwortung des damaligen Ministers. – Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gar nicht meine Analyse, sondern diese Analyse können Sie im "Standard" vom 23. November dieses Jahres nachlesen.
Es ist daher unglaublich, dass uns jetzt Herr Gusenbauer in der "Pressestunde" erklärt, wie richtig privatisiert werden sollte.
Diese Bundesregierung ist auch das heikle Thema der sozialen Treffsicherheit angegangen. Es ist das ein heikles Thema. Es ist Zeit, die Frage der Überversorgung beziehungsweise auch der Unterversorgung durch dieses Sozialsystem zu untersuchen. Der Ansatz: Je reicher das Land ist, umso mehr Sozialleistungen werden ausgeschüttet!, greift einfach nicht mehr und ist überholt. Es kann einfach nicht verteilt werden, was nicht vorher erwirtschaftet wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich ein Wort zum Dialogführen bringen. Herr Abgeordneter Edlinger hat hier gesagt, dass die Regierung den Dialog verweigert. Soweit ich den Zeitungen entnehmen konnte – es wurde auch immer wieder darüber geredet –, hat es zwei Veranstaltungen gegeben, eigentlich von noch nie da gewesener Breite. Diese Bundesregierung hat alle maßgeblichen Kräfte dieses Landes zu einem Reformdialog eingeladen, beim ersten Mal ist die Opposition allerdings nicht gekommen. So schaut die Dialogfähigkeit der Opposition aus.
Seit dem Sommer gibt es ein neues Ziel: keine Staatsschulden mehr. – Natürlich kann man das Ziel und auch die Geschwindigkeit kritisch hinterfragen. Aber wann, wenn nicht jetzt, soll genau dieses Ziel angestrebt werden? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Konjunktur ist gut. Anders, als Herr Abgeordneter Gusenbauer hier festgehalten hat, ist unsere Prognose für 2001 mit jener Europas und mit jener Deutschlands von 2,8 Prozent vergleichbar. Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung. Nach Prognosen wird die Beschäftigung im Jahr 2001 um 0,1 Prozent zunehmen, damit werden 3,1 Millionen Personen unselbständig beschäftigt sein – ein neuer Rekord. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,4 Prozent, das ist auch ein europaweiter Spitzenwert, lediglich die Niederlande und Luxemburg haben eine niedrigere Quote.
Es gibt daher keinen anderen Zeitpunkt, eine Trendumkehr in der österreichischen Finanzpolitik einzuleiten, meine Damen und Herren.
Die SPÖ setzt zu meiner großen Verwunderung und auch Bestürzung die Verniedlichung der österreichischen Budgetlage ungebrochen fort. So habe ich in ihrer Homepage gelesen, dass sie sagt:
"Unsere Staatsschulden sind nicht höher oder niedriger als die der meisten anderen Industriestaaten. Österreichs Staatsfinanzen sind kein Sanierungsfall." – Zitatende.
Es wird seitens der SPÖ also einfach bestritten, dass Österreich zu den Schlusslichtern der EU beim öffentlichen Schuldenstand zählt. Das ist bemerkenswert, meine Damen und Herren.
Das österreichische Budget ist mit Zinszahlungen von immerhin fast 100 Milliarden Schilling belastet – Geld, das für die Vergangenheit ausgegeben wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das Ziel der SPÖ ist es offensichtlich, dass die jährlichen Zinsbelastungen weiter steigen und dass damit auch in Zukunft weiter für die Vergangenheit gezahlt wird.
Das, was diese Bundesregierung möchte, ist, Handlungsspielraum für die Zukunft gewinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt ihr unsere Unterstützung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.