Genossen ausreichend unterstützt ist und damit mit zur Verhandlung steht. (Abg. Bures – in Richtung Regierungsbank –: Diese Rede war sehr eintönig! – Abg. Mag. Posch: Zum zehnten Mal die gleiche Rede! Immer die gleichen Stehsätze! – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch halt weh, wenn es positiv ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Probleme, die Sie uns hinterlassen haben, sind auch gleich geblieben!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Ziel der neuen Bundesregierung ist ein ausgeglichenes Budget. In absehbarer Zeit – wir haben es gerade gehört – soll das Nulldefizit erreicht werden. Die Ausgangssituation ist, wie wir alle wissen, sehr schwierig. Für eine Staatsverschuldung von unvorstellbaren 2 000 Milliarden Schilling müssen jährlich 250 Milliarden an Zinsen und für Schuldentilgung aufgebracht werden. Das verkleinert den Handlungsspielraum des Finanzministers und dieser Bundesregierung entscheidend.Legt man die Staatsschuldenlast auf die Bevölkerung um, so ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 217 000 S vom Kleinkind bis zum Pensionisten. 250 Milliarden Schilling, das ist die Summe, die jährlich an Zinsen und für die Tilgung alter Schulden anfällt. Das ist, um die Größenordnung zu verdeutlichen, mehr, als die Bildungsausgaben, mehr als die Infrastrukturmaßnahmen und das gesamte Sozialbudget des Bundes zusammen ausmachen.
Das heißt, jeder, der die unverantwortliche Budgetpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht fortsetzen will, muss sparen und verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Gespart werden muss im Hinblick auf eine schuldenfreiere Zukunft in allen Bereichen des Budgets, auch bei den obersten Organen, bei der Bundesgesetzgebung, der Präsidentschaftskanzlei, beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, bei der Volksanwaltschaft und auch beim Rechnungshof.
Es wäre für die Bevölkerung absolut unverständlich, wenn es im gesamten Staatshaushalt Einsparungen gäbe, aber das Parlament, also der Nationalrat und der Bundesrat, oder die Präsidentschaftskanzlei davon in keiner Weise betroffen wäre. Es muss auch dem Bundespräsidenten klar sein, dass neue repräsentative Präsidentenvillen von der Bevölkerung ebenso abgelehnt werden wie kostspielige Prestigeobjekte wie etwa jenes der Linzer Oper, dem die Oberösterreicher am vergangenen Sonntag eine klare Absage erteilt haben. (Abg. Silhavy: Das zum modernen Staat!)
Dass das niemand mit Ausnahme der Opposition als Kaputtsparen absichtlich missdeutet, das liegt auf der Hand. Und man kann es sich auch nicht so einfach machen, wie Klubobmann Kostelka das im Ausschuss gemacht hat, der im Hinblick auf die Kosten der Bundesgesetzgebung im Budgetausschuss scheinbar – nur scheinbar – naiv gefragt hat: Was ist uns die Demokratie wert?
Die Demokratie, Herr Klubobmann, ist uns genauso viel wert, nicht weniger wert als Ihnen. (Abg. Dr. Kostelka: Offensichtlich nicht!) Aber sparsam und wirksam, das sind Begriffe, die einander nicht unbedingt widersprechen, die einander nicht ausschließen.
Man kann der Bevölkerung durchaus zutrauen, dass sie Zusammenhänge versteht. So, wie die Mehrheit der Österreicher die Spargesinnung der Regierung unterstützt, hat es am Wochenende auch in der Schweiz klare Entscheidungen bei einer Volksabstimmung gegeben, die die demokratische Reife der Schweizer sehr nachdrücklich beweisen. 67 Prozent des Schweizer Stimmvolkes haben ein Bundespersonalgesetz unterstützt, das die Abschaffung des Beamtenstatus vorsieht. Abgelehnt wurde dagegen eine Initiative, die eine Pensionsregelung ab dem 62. Lebensjahr zum Ziel hatte. Ebenso keinen Erfolg hatte ein Vorstoß, der die Kürzung der