Wenn man dann in diesem Zusammenhang von "sozialen Grauslichkeiten" spricht, muss ich sagen: Meine Damen und Herren! Wir gehen diesen Weg, damit wir uns weiterhin 725 Milliarden Schilling an Sozialausgaben leisten können, damit wir sie in Zukunft absichern können, damit wir die Familienleistungen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die Leistungen im Pflegebereich, damit wir die Pensionen in diesem Land weiterhin bezahlen können – 725 Milliarden Schilling! Wir gehen diesen Weg, damit das weiterhin möglich ist.
Wir gehen klug mit dem Geld unserer Steuerzahler um, denn wir gehen einen Weg, der sehr deutlich ein Senken der Ausgabenquote unseres Landes bewirkt. Wir gehen einen Weg, der nicht zu Rekordwerten bei der Steuer- und Abgabenquote führt, wie das Abgeordneter Edlinger gesagt hat. Sie wissen – ich habe es Ihnen mehrfach gesagt –, dass die Prognose der Kommission der Europäischen Union besagt: im Jahr 1999 44,7 Prozent Steuer- und Abgabenquote, im Jahr 2002 44,4 Prozent.
Das heißt, der Rekord in der Steuer- und Abgabenquote wird Ihnen vorbehalten bleiben. Wir werden es schaffen, die Abgabenquote weiter zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Reden wir in drei Monaten weiter!)
Da heute gefragt wurde, was wir hinsichtlich Forschung und Entwicklung für die nächsten Generationen tun, möchte ich – auch in Anlehnung an Professor Van der Bellen – sagen: Die forschungswirksamen Ausgaben steigen 2000 auf 2001 von 49 Milliarden Schilling auf 60 Milliarden Schilling. So viel Geld hat es forschungswirksam in einem Haushalt unseres Landes noch nie gegeben.
Die Ausgaben für Bildung, Kultur, Wissenschaft – damit man nicht nur Wissenschaft zitiert, wie es Professor Van der Bellen getan hat – steigen von 103 Milliarden Schilling 1999 auf 109 Milliarden Schilling 2001, so wie wir es gesagt haben. Aktive Arbeitsmarktpolitik: von 8,8 Milliarden Schilling auf 10,1 Milliarden Schilling. Damit ist selbstverständlich ein Programm zur Armutsbekämpfung in Österreich verbunden, weil wir davon überzeugt sind, dass es der beste Weg ist, am Arbeitsmarkt zu integrieren, den Leuten Beschäftigung zu geben. Das verhindert Armut am allerwirksamsten.
Wenn es darüber hinaus gelingt, die öffentlichen Investitionen in Österreich zu erhöhen, von 31 Milliarden Schilling auf 36 Milliarden Schilling im nächsten Jahr, fast 20 Prozent mehr an öffentlichen Investitionen, dann ist das ein wichtiger Beschäftigungsimpuls, und Sie werden sehen, dass der Konsolidierungsweg dieser österreichischen Bundesregierung zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosigkeit führen wird und Vollbeschäftigung noch in dieser Legislaturperiode eintreten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn es gelingt, eine solche Konsolidierung auch noch mit wesentlichen sozialpolitischen Initiativen in Übereinstimmung zu bringen, wie es das Kindergeld darstellt, und wir einmal nicht Schlusslicht sind, sondern im absoluten Spitzenfeld in Europa liegen und wir dieses Kindergeld mit 1. Jänner 2002 einführen werden, dann zeigt das, welchen Stellenwert wir der Familie und den Mehrkinderhaushalten in Österreich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte eines noch einmal betonen – und das war immer der Versuch, den wir gemacht haben, und deswegen habe ich im Gegensatz zu meinen Vorgängern mit der Sozialdemokratie Gespräche gesucht, habe ich auch mit der grünen Fraktion Gespräche gesucht –, ich sage in aller Deutlichkeit: Uns geht es um den größtmöglichen Konsens in der Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik. Das ist eine riesige Verantwortung, die wir für die Zukunft unseres Landes haben. Wir wollen die Zukunft gestalten. Wir wollen die Strukturen in unserem Land verändern. Wir wollen ein modernes Österreich bauen und laden Sie auf diesem Weg sehr herzlich ein, mitzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass der von Abgeordnetem Schieder vorhin eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und