Das sind die Gründe dafür, dass wir erstmals seit vielen, vielen Jahren wieder ein Ziel haben – das muss man auf der Zunge zergehen lassen: ein Ziel haben! – in der Finanzpolitik unseres Landes, nämlich eine grundvernünftige Politik: nicht immer mehr auszugeben, als man einnimmt! Wir sagen: Keine neuen Schulden mehr, wir bringen die Staatsfinanzen in Ordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deswegen begrüße ich es auch sehr, wie die Debatte heute und auch in den letzten Wochen hier im Haus stattgefunden hat, denn vor allem die Opposition, und da vor allem die Sozialdemokratie, sagt ganz offensichtlich: Wir wollen so weitermachen wie bisher, nur ja keine Veränderung! Schulden und Hypotheken, das ist offensichtlich die Welt der Sozialdemokratie, und zwar in Verbindung mit der Aussage: Wir schalten einen Gang herunter. Sie hält sich an das Motto: Es geht auch ein bisschen langsamer, wir orientieren uns am Letzten, wir wollen im Jahre 2004 mit Deutschland darum streiten, wer das Schlusslicht in der Europäischen Union ist.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie die Debatte so führen, denn das macht uns unterscheidbar, meine Damen und Herren. Wir wollen jetzt erfolgreich sein, wir wollen jetzt sanieren, damit wir im Jahre 2004 eine Perspektive haben für dieses Land. Wir wollen jetzt eine nachhaltige Finanzpolitik einleiten. Wir wollen nicht immer mehr zahlen für die Vergangenheit, für die Schulden und Altlasten der Vergangenheit, sondern wir wollen mehr Geld für die Zukunft zur Verfügung haben, für die Ausbildung, für die Bildung der nächsten Generationen und damit einen modernen Staat bauen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ein Punkt, der uns immer wichtig war und auch für einen modernen Staat steht, ist die Sanierung von Staatsfinanzen mit einer enorm hohen sozialen Verträglichkeit.
Ich darf Ihnen vorlesen, was Professor Kofler, Vorstand des Institutes für Finanzwissenschaften und Steuern der Universität Klagenfurt, in einer Untersuchung unseres Konsolidierungsweges sagt – zwei Punkte –:
Erstens: Je weniger die Bürger von der Konsolidierung betroffen sind, umso eleganter und umso professioneller ist die Sanierung. Daran ist die Güte und die Qualität der Konsolidierung zu messen.
Er kommt in seiner Untersuchung zur Schlussfolgerung: Wenn von einer Gesamtkonsolidierung von 100,6 Milliarden Schilling 75,1 Milliarden Schilling den Steuerpflichtigen beziehungsweise Bürger nicht oder nur untergeordnet treffen, dann ist dies eine im internationalen Vergleich hervorragende Konsolidierungsquote und Konsolidierungsqualität. – Das sagt Professor Kofler von der Universität Klagenfurt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bedanke mich auch sehr für die Bestätigung von Seiten meines Amtsvorgängers, Herrn Edlinger, der mittlerweile auch schon sagt: Es gibt eine nachhaltige Entlastung des unteren Einkommensdrittels von 5,5 Milliarden Schilling. Er bestätigt das erstmals – denn sonst höre und lese ich nur, dass wir alles und jedes in diesem Land be lasten, aber mittlerweile haben auch Sie klargemacht: Es gibt trotz eines Konsolidierungskurses in diesem Land 5,5 Milliarden Schilling mehr für das untere Einkommensdrittel. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Mit all den Beispielen, die wir gebracht haben.
Um eines davon zu nennen (Abg. Dietachmayr: Zum zwanzigsten Mal sagen Sie das falsch!): Der Mann verdient 26 000 S brutto im Monat, die Frau 18 000 S brutto, ein Kind unter zehn Jahren. Diese Familie hat gegenüber 1999 – alte Bundesregierung, in Ihrer Zeit – im Jahr 2001 – alle Maßnahmen greifen, neue Bundesregierung – 6 320 S netto mehr in der Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die soziale Handschrift dieser österreichischen Bundesregierung. (Abg. Dietachmayr: Ihre Partei hat dagegen gestimmt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wahrheit tut weh!) – Es tut immer weh, wenn man hört, wie sozial etwas möglich ist, es aber in der Vergangenheit nie gelungen ist, eine ähnliche Konsolidierungsqualität zu erreichen.