2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
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Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Als Begleitmusik zu den Parlamentskürzungen war ja noch viel mehr zu hören. Es wurde davon gesprochen, dass eine Kostenstellenrechnung der parlamentarischen Arbeit eingeführt werden soll (Zwischenruf) – nein, es war ein anderer Präsident –, dass parlamentarische Einrichtungen privatisiert werden sollen. (Abg. Jung: Die Vernissagen reduziert, die Buchpräsentationen, die einschlägigen!)
Sicher, man soll wissen, wie viel die Dinge kosten, aber wird es wirklich gut sein, dass man darüber diskutiert, ob eine Dringliche Anfrage zu viel kostet, dass man der Opposition vorhält, der Antrag habe zu viel gekostet, dass man darüber diskutiert, was Behinderte im Parlament an Kosten mit sich bringen, et cetera.
Was die Privatisierung betrifft, ist fast die Verlockung da, eine Satire über diese Vorschläge zu schreiben. Das Ergebnis wäre sicher zum Lachen, wenn es nicht, wie vieles bei diesem Budget, in Wirklichkeit zum Heulen wäre. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.12.52
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich einige Fragen stellen, um noch einmal herauszuarbeiten, warum wir diesen Weg gehen, welche die Gründe für die Konsolidierung unseres Haushaltes sind; Fragen, die uns allen in verschiedensten politischen Debatten immer wieder gestellt werden.Meine Damen und Herren! Die erste Frage: Wollen wir einen starken Wirtschaftsstandort, wollen wir nachhaltiges Wachstum, wollen wir volle Auftragsbücher unserer Unternehmen in Österreich? – Wenn wir das wollen – wir alle werden auf diese Frage wahrscheinlich ein Ja sagen –, dann müssen wir auch sehen, dass es dazu sanierter Staatsfinanzen bedarf.
Nächste Frage: Wollen wir Vollbeschäftigung in unserem Land? – Jeder wird, wenn er ehrlich ist, sagen: Natürlich wollen wir Vollbeschäftigung! Und auch dazu bedarf es sanierter Staatsfinanzen.
Wollen wir die Kreditwürdigkeit Österreichs verbessern, wollen wir niedrigere Zinsen für den Staat, für die Wirtschaft, für die Konsumenten erreichen? – Auch darauf wird jeder sagen: Ja natürlich, das wollen wir! Und dazu bedarf es – das muss man dann auch wissen – sanierter Staatsfinanzen.
Eine weitere Frage: Wollen wir über unsere Verhältnisse leben, wollen wir eine unsoziale Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder betreiben, wollen wir dieses Land der nächsten Generation mit Hypotheken übergeben? – Darauf wird wohl jeder auch in diesem Haus sagen: Nein, das wollen wir nicht! Und auch dazu bedarf es sanierter Staatsfinanzen.
Die nächste Frage: Wollen wir einen Handlungsspielraum für die Zukunft dieses Landes – für Bildung, für Ausbildung, für Forschung und Entwicklung, für eine Entlastung in der Zukunft? – Auch darauf wird jeder sagen: Ja, das wollen wir. Und auch darauf heißt es: Dazu bedarf es sanierter Staatsfinanzen!