stalliert wird, weil das Geld ganz einfach "davonläuft". Aber nicht einmal eine Antwort hat er bis jetzt bekommen. Es gibt dort noch immer keinen kaufmännischen Direktor. Der Rechnungshof kritisierte das. (Abg. Großruck: Weil wir sparen!) Sie wollen an Menschen sparen, damit das Geld für anderes ausgegeben wird. (Abg. Großruck: Mit mehr Menschen wird nichts billiger!) Bei den österreichischen Galerien verschwindet nicht nur das Geld, dort sind auch schon Bilder verschwunden, die bis heute nicht aufgetaucht sind.
Der Rechnungshof bekrittelt, dass in dem erwähnten Ministerium die Konsolidierungsziele verfehlt wurden. Er berichtet, dass das Controlling nicht funktionierte. Aber bitte schön, es war halt ein schwarzes Ministerium. Es ist nicht das einzige. Es war noch viel ärger im Bundesministerium für Landesverteidigung. Auch dort sind die Schulden in die Höhe geschnellt. Aber das macht nichts, denn der Rechnungshofbericht wird ja nur zur Kenntnis genommen, er muss nicht umgesetzt werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Im neuen Bericht des Rechnungshofes steht, dass es in Niederösterreich große Verfehlungen im Straßenbaubereich gibt. Wenn die verantwortlichen Abgeordneten im Ausschuss verlangen, es soll der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich, der zugleich Landesstraßenbaureferent ist, auch in den Ausschuss kommen und dort seine Aussagen machen, dann gibt es auf einmal eine riesige schwarze Mauer, wo es heißt: Das kommt doch überhaupt nicht in Frage, wir werden doch nicht den Herrn Landeshauptmann zu den Ausschussverhandlungen laden!
Überhaupt ist die Ansicht über das Laden von Personen sehr different. Auf der einen Seite wollen Sie alles sofort und gleich haben, aber auf der anderen Seite sollen die verantwortlichen Männer und Frauen nicht erscheinen, weil es wahrscheinlich etwas zu verheimlichen gibt. Daher wird der Rechnungshof in der nächsten Zeit große Prüfungsaufgaben haben.
Wir werden uns einmal anschauen müssen, ob die Anschaffung der neuen Kampfhubschrauber notwendig war oder ob es nicht besser gewesen wäre, Hubschrauber zu kaufen, die dem österreichischen Volk auch bei Katastrophen dienen. (Abg. Großruck: Keine Kampfhubschrauber! – Abg. Murauer: Keine Kampfhubschrauber!)
Wir werden uns anschauen – Abgeordneter Edlinger hat heute schon von der großen Inseratenkampagne gesprochen –, wer die 64 oder 66 Millionen Schilling, Herr Abgeordneter Khol, zum Fenster hinauswirft. Da wird der Bevölkerung einfach etwas erzählt. Ob es wahr ist oder nicht, ist egal, aber Geld haben wir dafür.
Wir werden uns in den Ministerien anschauen müssen, Herr Präsident des Rechnungshofes, warum es auf einmal eine wundersame Vermehrung von Sektionschefs gibt, warum dieser Apparat so aufgeblasen werden soll. Wir werden uns anschauen müssen, wie die Spesen für die Repräsentation dieser Bundesregierung überhaupt ausschauen.
Ich glaube, dass der Rechnungshof in der nächsten Zeit noch mehr Aufgaben haben wird. Diese Regierung will nicht einsehen, dass sie als Regierung nicht gewählt worden ist. Sie setzt sich nach wie vor aus der drittstärksten Partei, die mit ihrem Parteiobmann Schüssel in die Opposition gehen wollte, wenn sie nur drittstärkste wird (Abg. Dr. Khol: Das giftet euch!), und aus der zweitstärksten Partei zusammen, die sich von Platz 2 und 3 in diese Position hinaufgesetzt haben. Dieser Regierung, die das Volk schröpft, werden wir über den Rechnungshof genau auf die Finger schauen müssen, damit die Ausgaben wenigstens so getätigt werden, wie sie in Wirklichkeit zu tätigen sind, was sie aber wahrscheinlich nicht tun wird.
Herr Bundeskanzler! Wenn es Ihnen schon gelungen ist, als drittstärkste Kraft in diesem Lande mit der zweitstärksten Partei die Regierung zu stellen, wenn es Ihnen schon gelungen ist, zu der größten politischen Spitzelaffäre in diesem Land zu schweigen, wenn es Ihnen schon gelungen ist, eine Informationskampagne zu starten, um den Österreichern etwas zu verkaufen, das es nicht gibt, wenn es Ihnen schon gelungen ist, Österreich in der Geschichte so darzustellen, wie wir es nicht erlebt haben, dann frage ich Sie als Wiener, weil ich selbst auch Wiener bin, ganz ehrlich: