Es ist schon sehr interessant, dass dieser Mann, nämlich Bundeskanzler Dollfuß, noch immer von der ÖVP verherrlicht wird, und es ist noch interessanter, dass Herr Abgeordneter Kukacka den Putsch zwischen dem austrofaschistischen Regime und dem Nazi-Regime im Juli 1934 sehr wohl erwähnt, nicht aber die schuldlosen Opfer, die im Februar 1934 ermordet wurden. Das ist traurig genug! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Erstes Opfer des Nationalsozialismus!)
Meine Damen und Herren! Es ist traurig genug, dass Österreich nicht so viel Mut aufbringt, um wenigstens zu seiner Geschichte zu stehen. Wer nach den Reden des Herrn Bundeskanzlers die Zeitungen gelesen hat – ich verweise nur auf den "Standard", der zum Beispiel die Ereignisse in Graz genau festgehalten hat (Abg. Großruck: Der "Standard" ist sehr "objektiv"!) –, wer ganz genau weiß und nachgelesen hat, warum Österreich – unter Anführungszeichen – "Opfer" des faschistischen Hitler-Regimes wurde, und wer genau weiß, wie viele Österreicher im Sold des Hitler-Faschismus Verbrechen an der Menschheit begangen haben, der sollte sich sagen: Wir müssen uns dafür schämen, dass diese Menschen einmal Österreicher waren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundeskanzler Argumente sucht, um von diesem desaströsen Budget abzulenken, so spricht er immer davon, dass es sein ehrgeiziges Ziel ist – Sie haben das auch heute Vormittag gesagt –, Schulden zu verhindern und keine Schulden mehr zu machen. Er leidet nicht nur betreffend die Geschichte an Erinnerungslücken, er leidet auch in Bezug auf die Gegenwart an Erinnerungslücken. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wenn Sie schon immer von Schulden sprechen, dann sagen Sie doch einmal, wer in Wirklichkeit mit dabei war oder diese Schulden gemacht hat!
Ich habe hier ein Plakat der SPÖ St. Pölten (Abg. Großruck: Das ist sehr "objektiv"!), die ganz ehrlich darstellt, wie der Schuldenstand – ich zeige es auch Ihnen, Herr Bundeskanzler (der Redner hält ein Plakat in die Höhe) – zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung war und wie der Schuldenstand jetzt ist, nachdem Ihre Partei bis zum Jahre 1999 die Mitverantwortung in der Regierung hatte. Sie waren der treibende Motor dafür, dass der Schuldenstand immer stärker anstieg! Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie gehören zu jenen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! Bitte zeigen Sie uns auch das Plakat!) – Ihnen darf ich dieses Plakat dann schenken, um Sie davor zu warnen, dass die Schwarzen Sie umarmen und vielleicht dann auch die Schulden in die Höhe treiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht schön gezeichnet!)
Meine Damen und Herren! Dass einer oder zwei nicht ein solch gutes Erinnerungsvermögen haben, verstehe ich schon, aber dass so viele in der Österreichischen Volkspartei solch ein schlechtes Erinnerungsvermögen haben – vor allem jener Mann, der der erste Mann in dieser Regierung ist, nämlich der Bundeskanzler –, halte ich für besonders schlecht.
Meine Damen und Herren! Wenn der Bundeskanzler auf der einen Seite immer von Schulden und von deren Herabsetzung auf ein Nulldefizit spricht, aber auf der anderen Seite zu der größten politischen Affäre in Österreich schweigt beziehungsweise kein Wort zu der Spitzelaffäre findet, dann zeigt das, dass er überhaupt keine Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen abgibt und dass ihm die Österreicherinnen und Österreicher Wurscht sind, dass es ihm hauptsächlich darum geht, Bundeskanzler zu bleiben. Und dazu braucht er auch diese Partei. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet hat und dem man zugestehen muss, dass seine Arbeit nicht nur ganz hervorragend war, sondern dass sie auch mitgeholfen hat, Missstände in dieser Republik aufzuzeigen und etwaige Verbesserungen vorzunehmen, hat belegt, wo die großen Schuldenmacher zu Hause waren, nämlich zum Beispiel im Ministerium für Unterricht bei Frau Bundesministerin Gehrer.
Nur ein Beispiel: die Österreichische Galerie. – Der Rechnungshof fordert in seinem Bericht – bis heute wurde diese Forderung noch nicht erfüllt –, dass dort ein kaufmännischer Direktor in