Schäden der SP-Regierung reparieren ausschließlich der SPÖ-Regierung offensichtlich , kann ich nicht mehr hören. Sie bleiben für mich unerhört! (Abg. Steibl: Weil es die Wahrheit ist! Weil es die Wahrheit ist, können Sie es nicht mehr hören!) Sie haben überhört, ich sagte: offenbar nur der SPÖ-Regierung. Lassen Sie mich fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Vom Rechnungshof wird, wie meine Kolleginnen und Kollegen heute schon eindrucksvoll darauf hingewiesen haben, gerade an den ÖVP-Ressorts immer wieder massiv Kritik geübt. Wie reagiert darauf diese Bundesregierung? Zum Beispiel fehlen im Bundesministerium für Landesverteidigung noch immer die vorgeschlagenen Maßnahmen; bis dato ist nichts bekannt, obwohl es versprochen wurde.
Ein weiteres Beispiel ist das Bundesministerium für Unterricht. Statt Anregungen aufzunehmen, die Organisation zu verbessern, wird, wie Sie von der Regierung es nennen würden, gespart aber es wird an der Bildung der österreichischen Jugend gespart. Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Beispiel wurde die Österreichische Galerie mehrmals massiv, vernichtend kritisiert. Der Erfolg ist: Wir haben einen neuen Skandal am Hals, der sich in der Österreichischen Galerie abspielt. (Abg. Dr. Martin Graf: Bank Burgenland!) Das Plakat für die Klimt-Ausstellung wirbt mit einem arisierten Kunstobjekt, ohne jeden Hinweis darauf, woher dieses Bild stammt, obwohl bekannt war, auf welche Art und Weise das Bild den Besitzer gewechselt hat.
Der "Standard" schreibt dazu: "Raubkunst als Blickfang" und zitiert unter anderem auch Czernin: "Czernin bezeichnet die ,Dame mit Hut und Federboa als ,Symbolbild wenn auch in einem anderen Sinn: Als Symbol für den Umgang mit der NS-Zeit." Wie die Bilder einander doch gleichen und sich eines in das andere unter dieser Regierung fügt! Ich habe kein Wort der zuständigen Ministerin zu diesem Skandal gehört.
Zum Beispiel waren sich anlässlich der Beratungen zur Ladung von Auskunftspersonen betreffend die Auftragsvergabe im Bundesstraßen- und Bundeshochbau FPÖ und ÖVP sehr einig, politisch Verantwortliche zum Beispiel Landeshauptmann Pröll nicht zu laden. Wann ist diese Regierung an Aufklärung interessiert? (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Darum nehmen Sie Ihre Verantwortung dort wahr, Herr Bundeskanzler, wo die Abrechnung Sie und Ihre Bundesregierung die leider auch die Bundesregierung jedes Österreichers und jeder Österreicherin ist treffen könnte. Sie werden genug Gelegenheit bekommen, sich zu verantworten. Der Rechnungshof wird auch Sie und Ihre Politik prüfen, und Ihre Nachfolge-Regierungen werden reparieren müssen zum Beispiel Ihre stümperhaften Versuche, Österreich zu privatisieren. Sie sparen nicht, sondern Sie verschleudern das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher.
Wie der Rechnungshof zum Beispiel frühere Privatisierungen bewertet hat, möchte ich Ihnen anlässlich der Privatisierung der CA-BV gerne vorlesen:
"Zur Verkaufsentscheidung zu Gunsten der Bank Austria stellt der Rechnungshof zusammenfassend fest, dass dem gesetzlichen Veräußerungsziel entsprochen wurde. Der Verkaufserlös stand in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der CA-BV." Zitatende.
Wie die jetzigen Privatisierungen einmal beurteilt werden, müssen wir leider noch abwarten.
Letzte Bemerkung: Herr Bundeskanzler! Sie haben heuten folgenden Satz gesagt: Wir haben die moralische Verpflichtung aktiv und positiv aufgenommen. Nein, Herr Bundeskanzler, das haben Sie nicht. Wo ist Ihre moralische Verpflichtung, wenn Sie zum Beispiel Behinderten 2 Milliarden Schilling wegnehmen? Selbst wenn Sie beabsichtigen, diese den Behinderten wieder zukommen zu lassen, ist das unmoralisch, unsozial und ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.)
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