Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. – soweit für die einzelnen Maßnahmen zuständig – der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen werden aufgefordert, folgenden BSE-Aktionsplan umzusetzen:
1. generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl bis zur vollständigen Umsetzung der von der EU-Kommission und vom EU-Parlament vorgeschlagenen BSE-Vorsorgemaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten
2. sofortige flächendeckende BSE-Tests für alle mehr als 30 Monate alten Schlachtrinder noch vor dem von der EU gesetzten Termin 1. Juli 2001 und Vorlage eines Berichtes über die Ergebnisse dieser Untersuchungen an den Nationalrat bis zum Juni 2001
3. Einsatz für eine obligatorische offene Deklaration für Futtermittel auf EU-Ebene, die den prozentualen Gehalt der Bestandteile, den Ursprung der Inhaltsstoffe sowie klare Anweisungen für den Einsatz der Erzeugnisse beinhaltet sowie die Futtermittelhersteller verpflichtet, auf Anforderung den Nachweis für die genaue Zusammensetzung des Mischfuttermittels vorzulegen
4. Schaffung von dauerhaften Grundlagen im Bereich der Futtermittelqualität und der Tierhaltung (insbesondere durch natürliche Fütterung und Ersatz von Tiermehl durch pflanzliche Eiweißfuttermittel)
5. verstärkte Förderung der BSE-Forschung und Berücksichtigung internationaler Forschungsergebnisse hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen
6. konsequente Vorbeugemaßnahmen und Alternativen zur industriellen Tierproduktion und Einführung einer flächendeckend ökologischen Landwirtschaft.
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages gemäß § 74a (2) i.V.m. § 93 (1) GOG verlangt."
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Dann folgt eine Stellungnahme des zuständigen Regierungsmitgliedes, und dann beginnt die Debatte.
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Sie haben das Wort für 20 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wieder einmal ist es das Auftreten von Krankheitsfällen bei Tieren, bei Menschen, das die Öffentlichkeit alarmiert und, durch die Opposition veranlasst, zu einer Debatte hier im Hohen Haus führt.Herr Bundesminister! Sie wissen, dass wir schon sehr oft im Parlament über BSE, über mögliche Gefahren für Menschen diskutiert haben. Allein die Maßnahmen, die die vergangene Regierung gesetzt hat und die jetzt diskutiert werden, sind unzureichend.
Heute Vormittag tönte es dann vor allem von den Rednerinnen und Rednern der freiheitlichen Regierungsfraktion, die EU sei schuld an diesen Versäumnissen. Wenn man sich hingegen die EU-Dokumente ansieht, die Vorschläge, die es dort gibt, und die große Klage über die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten in Sachen einer effizienten Seuchenbekämpfung, dann muss man wirklich die Frage stellen: Hat Österreich hier im Inland und als Mitglied der EU alles getan, um eine große Bedrohung für Konsumentinnen und Konsumenten zu verhindern oder einzudämmen? (Beifall bei den Grünen.)