Lesen Sie den Dringlichen Antrag der Grünen: Generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl – befristet! –, bis klar ist, dass nur einwandfreies Fleisch, wenn überhaupt, ins Viehfutter hineingelangt und natürlich nur für Tiere, die keine reinen Pflanzenfresser sind, also eine Deklaration.
BSE-Tests, und zwar flächendeckend, sofort und verbindlich, für alle Tiere über 30 Monate.
Bei den jüngeren Tieren eine Ursprungsverfolgung, damit man genau weiß, woher das Tier und woher die Elterntiere kommen und was in diesen Herden bisher registriert worden ist. Dauerhafte Grundlagen im Bereich der Futtermittelqualität und so weiter.
Das sind eigentlich Vorschläge, wo man an die Adresse der Grünen gerichtet fast sagen müsste: Das sind No-na-Forderungen, das ist eine Minimalforderung. Ich verstehe nicht, warum diese Bundesregierung ein derart logisches, überhaupt nicht überzogenes Programm so vehement von sich weist. Wie gesagt, ich kann es mittlerweile wirklich nur mehr mit der Vertretung von Lobbyinteressen erklären. Es scheinen manche Großviehbarone in Ihrer Partei so viel Macht zu haben, dass sie, wie gesagt, auch einen Kanzler dazu bringen, beim ORF-Generalintendanten zu intervenieren, dass es möglich ist, dass diese Berichte nicht an die Öffentlichkeit kommen, bis sie nicht mehr zurückzuhalten sind. (Abg. Schwarzenberger: Es wird an Vieh seit 1990 nicht mehr verfüttert! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das?)
Meine Damen und Herren! Ich schließe meine Ausführungen, wobei ich fürchte, dass ein Zitat aus den "Salzburger Nachrichten" von Barbara Morawec: "Der Wahnsinn ergriff nicht nur die Rinder" leider seine Berechtigung hat (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie weiter!), denn es passiert das Gegenteil von dem, was zur Sicherung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land notwendig wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Die Stellungnahme soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.15.22
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Leitbild und oberstes Prinzip der österreichischen Bundesregierung ist es, erstens die Sicherheit für die Konsumenten zu gewährleisten, zweitens die Qualität der Lebensmittel sicherzustellen, drittens gegen eine Industrialisierung der Landwirtschaft anzukämpfen, und viertens für die Kennzeichnung der Herkunft der Produkte einzutreten.Meine Damen und Herren! Das hat in Österreich vieles, was in anderen Ländern gang und gäbe ist, verhindert. Wir haben von Österreich vieles ferngehalten, was in anderen Ländern Realität ist. Und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch angesichts dieser Diskussion, doch zu sehen, dass wir in Österreich ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit, an Qualität unserer Lebensmittel haben und wir auch keinen Vergleich, etwa was die Form der Produktion im europäischen Vergleich betrifft, zu scheuen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Auch in Zukunft müssen wir dies sicherstellen, auch sicherstellen angesichts der Entwicklungen, die in anderen europäischen Ländern im Gange sind, auch in unseren Nachbarländern, sicherstellen vor allem auch angesichts der Verunsicherung, die Konsumenten erfasst hat. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit zu geben, und nicht, Verunsicherung zu schüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen dieses Niveau an Qualität und Konsumentenschutz auch vor dem Hintergrund drohender wirtschaftlicher Schäden sicherstellen. Daher hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Frau Abgeordnete Petrovic, Sie wissen das.