Ich stelle richtig, dass damals wie heute der Wirtschaftsminister in dieser Frage zuständig war und ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung, Frau Kollegin Prammer!)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.15.55
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Auer! Entschuldigen Sie, ich habe etwas vergessen. Ich muss bekannt geben, dass der Entschließungsantrag der Kollegin Achatz ordnungsgemäß eingebracht worden ist und mit in Verhandlung steht. – Bitte um Entschuldigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wichtig!)
Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Trotz aller Aufgeregtheit habe ich eine Frage: Was ist das Wichtigste in schwierigen und gefährlichen Situationen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Überleben!) Ich meine, kühlen Kopf zu bewahren, alles zu tun, um nicht weitere Gefahren auszulösen oder bestehende Gefahrensituationen zu verschärfen. (Abg. Schieder: Überleben!)
Meine Damen und Herren! Gerade in der Frage BSE helfen weder eine Änderung beziehungsweise eine Umreihung der Tagesordnung oder billiger parlamentarischer Populismus, sondern entscheidend ist, dass gehandelt wird, und diese Regierung und die beiden Regierungsfraktionen beweisen, dass gehandelt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn man Ihnen so zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, als würden Sie geradezu herbeibeten, dass doch hoffentlich in Österreich auch etwas passieren möge, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Unterstellung, eine unerträgliche Unterstellung! Gehen Sie da weg! Unerhört ist das, wie Sie sich aufführen! Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass die beiden verantwortlichen Minister in dieser Hinsicht Taten setzen und Maßnahmen in Angriff nehmen. Es sind beide Profis, und sie werden die Maßnahmen, die notwendig sind, setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie ja nicht mehr von Populismus! Unerträglich ist das! Entschuldigen Sie sich! Das ist ja unerhört!)
Wichtig ist, meine Damen und Herren, auch eine überschaubare, nachvollziehbare Produktion in Österreich, und es ist erwiesen und steht eindeutig fest, dass die österreichischen Bauern hervorragende Qualität erzeugen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade auch an Sie gerichtet, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Notwendig ist auch ein klares Bekenntnis des österreichischen Konsumenten zur österreichischen Qualität, aber auch zur Kostenwahrheit, und diese ist grundsätzlich positiv, das sei festgehalten, und dafür möchten gerade wir Bauern dem österreichischen Konsumenten ein Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eindeutig gefragt und verpflichtend zu fordern ist auch – und das ist an die Adresse der österreichischen Fleisch- und Lebensmittelindustrie gerichtet –, dass man nur österreichische Qualität verwenden sollte. Dass in der EU in vielen Fragen Handlungsbedarf gegeben ist, das steht, so hoffe ich, doch wohl außer Zweifel.
Meine Damen und Herren! Ich behaupte, dass in Österreich erzeugtes Tiermehl absolute Sicherheit bieten würde. Hätten alle EU-Länder dieselben Standards bei der Tierkörperverwertung wie Österreich, dann müssten wir uns mit diesem Problem nicht beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)