es, Herr Kollege und Frau Kollegin Pittermann: "Unabhängig von den Entscheidungen des Sonderagrarministerrats am 4. Dezember 2000 wird umgehend mit den Maßnahmen zur Umsetzung eines nationalen Fütterungsverbots begonnen." – Also bitte, wir haben das bereits formuliert und gefasst. Sie können heute zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
"3. Prüfung jener Maßnahmen im Sinne des bereits erwähnten vorsorglichen Verbraucherschutzes, die ein rascheres Umsetzen des von der Kommission beschlossenen BSE-Schnelltestprogramms ermöglichen.
4. Forcierung der Förderung der BSE-Forschung und Berücksichtigung der Ergebnisse internationaler Forschungsergebnisse bei den zu treffenden Maßnahmen.
5. Einsetzung eines begleitenden wissenschaftlichen Beratergremiums.
6. Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen durch die Träger des Austria Gütesiegels, die im Sinne einer klaren und eindeutigen Konsumenteninformation betreffend die Herkunft eines Erzeugnisses notwendig sind.
7. Aufnahme aller aus Drittstaaten eingeführten Zuchtrinder in das BSE-Schnelltestprogramm bei der Schlachtung in Österreich."
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Der erste und der sechste Punkt sind mir ganz besonders wichtig, und zwar geht es dabei um das Austria Gütesiegel. Wir Freiheitliche fordern schon seit langem, dass diese Konsumententäuschung beendet werden muss. Leider Gottes hat die SPÖ damals immer dagegen gestimmt, auch als Sie, Frau Prammer, noch Konsumentenschutzministerin waren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie sind da mitschuldig gewesen. Warum geht das jetzt auf einmal? Warum kann man das jetzt ändern?
Ich möchte dieses wirkliche Problem anhand eines Beispiels darlegen. Sie sehen hier ein Stück Kalbfleisch (die Rednerin präsentiert ein Stück abgepacktes Fleisch), da steht auf dem rot-weiß-roten Etikett Folgendes drauf:
Qualitätsfleisch, Austria, Bruck an der Mur. Dann sind noch drauf die EG-Nummer Österreich, das Austria Zeichen. Weiters steht drauf: Kalb. Aber außerdem steht ganz klein geschrieben noch drauf: "geschlachtet in Holland, zerlegt in Österreich".
Wo, glauben Sie, ist dieses Kalb gewachsen? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihr Gütesiegel! Das ist Ihr Werk!)
Das ist wirklich nicht in Ordnung. Da wird der Konsument getäuscht, und das ist auch zum großen Schaden für unsere Bauern. Sie haben es niemals geschafft, dass mit dieser Konsumententäuschung Schluss gemacht wird. Wir haben es mit diesem heutigen Antrag geschafft, und ich hoffe, dass er möglichst rasch umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Prammer! Waren nicht Sie zuständig dafür?!)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Prammer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.15.54
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Achatz hat in ihrer Rede gemeint, dass in der Zuständigkeit der früheren Konsumentenschutzministerin, also in meiner Zuständigkeit, die Gütesiegelregelung zu treffen gewesen wäre. (Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig! Ihr habt das wesentlich mitgestaltet, und zwar habt ihr es mit dem Preisargument abgelehnt!)