Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.17.11
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, das heutige Thema BSE ist sehr wohl für einen Parlamentarier, für einen Bauern und für einen Konsumenten sehr wichtig und ernst zu nehmen. Es wurde ja von mehreren Rednern hier schon erwähnt, dass es vor allem um unsere Gesundheit geht. (Abg. Öllinger: Ja!) Wenn wir auf unsere Gesundheit achten müssen, so geht es auch darum, dass dem Bauernstand ein gewisses Vertrauen entgegengebracht werden soll. Dieses Vertrauen in den Bauernstand ist natürlich gegeben, wenn man vergleicht – so wie es Herr Abgeordneter Cap auch angeschnitten hat –, dass die Kontrollen sehr ernst genommen werden. Ich pflichte Ihnen da bei.Meine geschätzten Damen und Herren! Die österreichischen Bauern wurden im Jahre 1999 über 90 000 Mal von der Agrarmarkt Austria kontrolliert. Das ist wichtig, das ist gut. Aus diesem Anlass habe ich auch eine Anfrage an den Rat gestellt: Wie schaut es eigentlich mit den Kontrollen in den anderen EU-Mitgliedstaaten aus? – Der Rat hat mir eine Antwort gegeben: Solche etwaigen Kontrollen, wie es sie in Österreich zum Beispiel in Bezug auf das AMA-Gütesiegel gibt, gibt es in den anderen Mitgliedstaaten nicht. – Und das ist die große Schweinerei, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In der heutigen Diskussion ist man vielleicht ein bisschen zu wenig auf diese Agrarindustrie eingegangen. In Zeitungsberichten – etwa jenem im "Spiegel" – kann man lesen, dass im Hafen von Rotterdam eine mindestens sechsgeschoßige Agrarfabrik gebaut werden soll, die 400 Meter breit und 3 Kilometer lang ist. Dort sollen untergebracht werden: 300 000 Schweine und in vielen Stockwerken noch zusätzlich 250 000 Legehennen und 1 Million Masthennen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein Punkt der Gemeinsamkeit und der Ruf und die Warnung an die EU, dass die künftigen gesunden Lebensmittel nicht durch die Agrarindustrie gesichert werden, sondern durch die bäuerlichen Familienbetriebe, die wir zu unterstützen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass es heute nicht darauf ankommt, welche Partei den besseren Antrag einbringt. (Abg. Öllinger: Na schon!) Es geht um das Verständnis gegenüber den Bauern und um die Unterstützung unserer heimischen Familienbetriebe. Das Parlament soll sich hier für ein richtiges Bündnis aussprechen, das Bündnis mit dem Bauern und das Bündnis mit dem Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Ich erteile ihm das Wort.17.14
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich habe mich eigentlich aus dem gleichen Grund zu Wort gemeldet wie Herr Abgeordneter Cap. Auch mir geht es um die Menschen in Österreich, auch mir geht es um das Sachliche. Ich sehe aber sehr zu meinem Bedauern, dass es eigentlich nicht möglich ist, dieses Thema sachlich zu diskutieren und hier zu einem Vier-Parteien-Antrag zu kommen.Herr Abgeordneter Cap! Ihre Worte habe ich wohl gehört, allein mir fehlt der Glaube. Denn wenn man die Vorgangsweise der Opposition auch zu diesem Thema, das alle Menschen in Österreich und auch in Europa betrifft, beobachtet, kann ich eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass es insbesondere den Damen und Herren von der Grünen Partei wieder nur um eine Schlagzeilenpolitik geht, um eine Schlagzeilenpolitik, die sich von diesem BSE-Skandal, der