so heuchlerisch, vor allem jener des Kollegen Graf (empörter Widerspruch bei den Freiheitlichen), der hier behauptete, dass die FPÖ an einem Vier-Parteien-Antrag interessiert wäre.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es ist skandalös, wie Sie vorgehen, skandalös im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.) Der Herr Bundesminister wäre für einen Vier-Parteien-Antrag bereit gewesen, aber Ihr Herr Klubdirektor hat das verhindert.
Und wenn die wesentlichen Änderungen in diesem gemeinsamen Vorschlag nicht möglich sind, dann können wir mit Ihrem Antrag auch nicht mitgehen, das ist doch klar.
Wir fordern eine parlamentarische Enquete! Wir haben in der heutigen Debatte gesehen, wie viele unkompetente Meldungen hier zu BSE nach wie vor offensichtlich vorliegen. Und das ist ein Problem! Das muss geklärt werden, dazu brauchen wir aber Experten. Eine parlamentarische Enquete zu dieser Frage war offensichtlich zu viel für die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
17.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Die eine Minute ist leider vorbei! (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 330/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend BSE-Sofortmaßnahmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Achatz und Genossen betreffend Maßnahmen auf Grund der aktuellen BSE-Situation.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ und Grüne –: Aha, gegen Tiermehlverbot!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 48.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und Genossen betreffend ein generelles Verbot der Tiermehlverfütterung in der österreichischen Landwirtschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Na jetzt!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: War schon! Wieder mal zu spät!)
Wir haben damit die Abstimmungen beendet.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlages 2001 wieder auf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Volksanwalt! Frau Kollegin Mag. Plank von der SPÖ, die vor der Unterbrechung zur Aufrufung der Dringlichen Anfrage meine unmittelbare Vorrednerin war, hat von einem vermeintlichen Skandal im Zusammenhang mit einem Klimt-Bild, das derzeit als Aushängeschild einer Ausstellung der Österreichischen Galerie verwendet wird, gesprochen.