Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum man sagt, man habe aus budgetären Gründen keine 8 bis 10 Millionen für die Förderung der Freien Radios, man habe ein so schweres Erbe von der Sozialdemokratie übernommen, ohne sich in irgendeiner Weise andere Möglichkeiten der Finanzierung für diesen extrem wichtigen, medienpolitisch wichtigen, demokratiepolitisch wichtigen Bereich zu überlegen. Ich frage mich, warum ein Unternehmen, das zu 25 Prozent an der Börse gehandelt worden ist, nach wie vor eine Rundfunkgebühr erhält, während Freie, nicht kommerzielle Radios in keiner Weise eine bundesweite, überregionale Förderung bekommen. – Für mich ist das ein völliger Widerspruch!
Folgendes möchte ich noch gerne ausführen zu dieser Konzeptlosigkeit und dieser klaren Vorgangsweise gegenüber kritischen Institutionen. Es gibt eine ganz aktuelle Anfrage der Freiheitlichen betreffend "Public Netbase" – ich weiß nicht, warum diese Institution Sie so sehr ärgert –, die einen "Widerstands-Award" vergeben hat. In dieser Anfrage wird ganz klar der Zusammenhang zwischen den Fördermitteln und ihren kunstpolitischen Aktivitäten hergestellt. Ich frage Sie, Herr Morak: Wie bewerten Sie so etwas? Sie sagen, es gebe keinen nachweisbaren Fall. Es gibt mehrere nachweisbare Fälle: Es gibt "Public Netbase", es gibt das "Depot", es gibt die Freien Radios, wo klar über diese politische Gesinnung Förderpolitik gemacht wird. Und das darf es eigentlich nicht geben, denn öffentliche Gelder stehen in einer politischen Legitimation. Das sind nicht Privatmittel des Herrn Staatssekretärs, sondern das sind Gelder der Republik Österreich, die unter kunst- und kulturpolitischen Förderbedingungen ausgeschüttet werden sollen. Und dabei hat politische Gesinnung als Förderkriterium absolut überhaupt nichts verloren! Das ist auch ein demokratiepolitischer Grundsatz. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Morak! Ich würde Sie noch gerne fragen: Was passiert Ihrer Meinung nach mit den Bereichen neue Medien, Tanz? Was passiert mit dem Bereich nicht kommerzielle Radios? Was soll da in Zukunft in Österreich entstehen? Ich glaube, dass das extrem wichtige Säulen auch Ihres Konzeptes einer Kreativwirtschaft wären, und ich frage mich wirklich, wo Ihre diesbezüglichen Konzepte beziehungsweise Ideen sind. Sie sagen seit zehn Monaten: Neue Medien, Tanz – da werde es Schwerpunkte geben, genauso wie beim Film. Aber bis jetzt habe ich noch keine einzige Zeile, kein einziges Fuzerl eines Konzeptes für den Aufbau dieser Bereiche gesehen. Ich glaube, dass das Zukunftsinvestitionen sind, dass das das kulturelle Erbe der Zukunft ist und dass es wichtig ist, hier keine schwarzen Löcher zu produzieren, sondern ein ernsthaftes Erbe für die künftigen Generationen. Das hat vielleicht auch ein bisschen etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend: Es gibt eine Veröffentlichung der IG-Kultur, wo erhoben wurde, wie sehr die Einsparungen einzelne Initiativen getroffen haben, und ich muss sagen, ich bin jedes Mal verblüfft, wie dramatisch sich diese Einsparungen ausgewirkt haben und wie viele Initiativen – vorwiegend im regionalen Bereich – jetzt vor dem Aus stehen. Ich nenne nur noch einmal ein paar Beispiele:
Burgenländische Kulturzentren: 33 Prozent Kürzung, Pilottanzt: 29 Prozent Kürzung, Theater in der Drachengasse: 20 Prozent Kürzung, Theater Maerz: 100 Prozent Kürzung, die Freien Radios habe ich schon erwähnt, die Filme habe ich schon erwähnt; Kultgalerie: 70 Prozent Kürzung, Grazer Kunstverein: 50 Prozent Kürzung, Kulturzentrum bei den Minoriten: 60 Prozent Kürzung, Netzzeit: 50 Prozent Kürzung, Kosmos: 30 Prozent Kürzung, Steirische Kulturinitiative: 40 Prozent Kürzung, Dachverband Freier Radios, et cetera, et cetera.
Ich glaube, man kann das nicht so einfach wegwischen und sagen: Ich habe es geschafft! 15 Millionen Schilling mehr! – Sie haben es auch geschafft, Mittel, die für die Kuratoren bestimmt waren, die sozusagen für das Experimentelle, für das Zeitgenössische reserviert waren, für die Sozialpolitik umzuwidmen, weil Sie sich gegenüber dem Finanzressort nicht durchsetzen konnten. Sie haben es nicht geschafft, wirklich zukunftsweisende Konzepte für diesen Bereich in irgendeiner Form vorzulegen. Sie agieren nach wie vor – und dieser Vorwurf bleibt einfach bestehen, weil er sich belegen lässt – nach dem Prinzip: Die Hand, die mich beißt, werde ich nicht mehr füttern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
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