Kulturlandschaft hinterlassen; ich werde dann noch auf einige Beispiele konkret eingehen. Diese Erhöhung – man muss das auch einmal ganz klar sagen – bringt 5 Millionen Schilling mehr für die Bundestheater und 15 Millionen Schilling mehr für die Kunstsektion; davon sind 14,3 Millionen Schilling ausschließlich über die zweckgebundene ORF-Gebührenerhöhung sozusagen hereingekommen, die restlichen 720 000 S betreffen Zahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft.
Warum ich das jetzt so genau ausführe, hat folgenden Grund: Mittlerweile kann ich in der Kunstförderung keine Systematik mehr erkennen, die in irgendeiner Weise zusammenhängt weder mit dem Regierungsübereinkommen noch mit einer wirklich kulturpolitischen Programmatik außer der einen: Politische Gesinnung ist ein Förderkriterium. Wer mich kritisiert, bekommt keine Subventionen! – Ich kann keine anderen wegweisenden oder sonstigen Maßnahmen erkennen. Im Gegenteil! Wir haben es schon sehr oft diskutiert: Dass im ganzen Bereich Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, was von Staatssekretär Morak auch immer hervorgehoben wird, dramatisch gekürzt worden ist, obwohl es da gerade in den letzten Jahren eine Aufbruchstimmung gegeben hat, obwohl das also ein Markt ist, der gerade dabei war, sich zu entwickeln, dass man diese Pflänzchen jetzt wieder vernichtet, indem man Förderungen kürzt, ist sehr bedauerlich und steht diametral zu dieser Vorgabe im Regierungsübereinkommen, Filmwirtschaft als Förderschwerpunkt zu sehen.
Wir haben im Ausschuss die Frage diskutiert, wo jetzt in irgendeiner Weise der Förderschwerpunkt "Film" hingekommen ist, aber auf diese Frage habe ich bis zum heutigen Tag keine Antwort bekommen. Gerade bei den kleineren Einrichtungen, bei den Alternativkinos sind bis zu 100 Prozent Streichungen zu erkennen.
Ich möchte jetzt ein paar Beispiele dieser Kürzungen anführen. Avalon-Kino in Niederösterreich: 100 Prozent Kürzung, Cinema Paradiso in Niederösterreich: 70 Prozent Kürzung, Künstlerhaus-Kino in Wien: 100 Prozent Kürzung, Österreichisches Filminstitut: 36 Prozent Kürzung. Diese Zahlen sprechen schon in einer gewissen Form für sich.
Ich möchte auch sagen, ich kann dem nichts abgewinnen, dass man verbal immer wieder beteuert, wie wichtig doch eine bestimmte Kunst- und Kulturform ist, aber wenn dann das in Budgetzahlen gegossene politische Konzept vorliegt, merkt man nichts davon.
Wir sehen also den Sparkurs in diesem Budget weiter fortgesetzt, obwohl wir neue Bereich haben, neue Medien, Film, das habe ich schon gesagt, auch den ganzen Bereich "Freie Radios". Was ich absolut unverständlich finde, Herr Staatssekretär Morak, was ich in Ihrer Argumentation einfach nicht verstehen kann, ist, wenn Sie sagen: Freie Radios sind eine regionale Angelegenheit. – Das heißt, wenn in Simmering ein Freies Radio betrieben wird, dann soll das die Bezirksvertretung Simmering finanzieren. Das geht völlig an der demokratiepolitischen Bedeutung von einer dritten Säule in unserer Medienlandschaft vorbei. Was soll das für ein Argument sein: Das hat nur eine regionale Bedeutung!? Da geht es um Medienvielfalt, da geht es um Grundrechte, da geht es um freie Meinungsäußerung – ein Grundpfeiler unserer Demokratie – und nicht darum, dass das die Bezirksvertretung Simmering machen soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist auch einhellige wissenschaftliche Meinung, dass wettbewerbsrechtliche Regelungen allein nicht ausreichen, um Meinungsvielfalt und Pluralismus im Medienbereich darzustellen. Und Sie sagen es ja ganz offen: Sie werden diesen Freien Radios nächstes Jahr keinen Groschen Förderung mehr gewähren. – Ich finde das verwerflich und möchte Ihnen ein Beispiel vorrechnen: Die österreichischen Rundfunk- und FernsehkonsumentInnen bezahlen über die so genannte Rundfunkgebühr – nicht zu verwechseln mit der Gebühr, die wir für die Nutzung der Programme sozusagen bezahlen – immer noch mehrere 100 Millionen Schilling, einen dreistelligen Millionenbetrag; 5 S für das Radio, 16 S für das Fernsehen pro Monat, nur für die Benützung des Gerätes; das Gesetz stammt aus dem Jahre 1924. Und die Einnahmen – jetzt wird es interessant – bekommt die Telekom.