Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 156

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

19.51

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget für das Jahr 2001 wird der größte Arbeitsplatz-Vernichtungsprozess – und das ohne irgendwelche soziale Begleitung! – eingeleitet. Das ist der erste Schritt in jenem Programm, das die beiden Regierungsparteien ÖVP/FPÖ vereinbart haben, wonach sie nämlich 11 000 Planstellen aus den Bereichen öffentliche Verwaltung und Exekutive wegrationalisieren wollen. 4 000 Planstellen will diese Regierung ausgliedern beziehungsweise privatisieren, und als entsprechende Regelung im Bereich der Lehrer wurden ja bereits Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz von Ihnen von der Koalition gesetzt.

Dies alles bedeutet – und ich wiederhole das hiemit –, dass in dieser Legislaturperiode 15 000 Arbeitsplätze von Lehrerinnen und Lehrern "wegrationalisiert" werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es handelt sich dabei also, meine sehr geehrten Damen und Herren, um eine Reduktion von 30 000 Planstellen – und das alles ohne auch nur die geringste soziale Begleitung! Mehrere Mitglieder dieser Bundesregierung erachten es nicht einmal für notwendig, Sozialpläne für einzelne Bereiche auszuverhandeln.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, in der "kleine" Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitsplätze verlieren werden, wurde ein Kleinst-Ministerium, wurden Kabinette und Sektionen geschaffen, wobei dazu zu sagen ist, dass zahlreiche Abteilungen in anderen Ressorts größer als dieses Ministerium sind. Anzuführen brauche ich hier wohl nicht, dass "natürlich" sämtliche Beschäftigte in den einzelnen Ministerbüros die höchste Arbeitsplatzbewertung und damit Bezahlung haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem liebe Freunde aus dem ÖAAB! Es wird ja "lustig" für euch werden – ich habe das bereits vorige Woche hier gesagt –, wenn ihr das alles euren Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Wochen und Monaten erklären werdet müssen. Ich freue mich direkt schon darauf! Und die Situation wird nicht besser werden, auch wenn ihr es anders darzustellen versuchen werdet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Die Argumente werden nicht besser, auch wenn ihr sie noch so oft wiederholt!)

Seit Wochen und Monaten hören wir von Ihnen Aussagen zum Thema "Verwaltungsreform". Von verschiedenen Ressorts wurden Privatfirmen damit beauftragt, Vorschläge für eine Verwaltungsreform zu erarbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Das ist gut so!) Dabei geht es um Aufträge in Millionenhöhe, das sage ich gleich dazu. Das schaut so aus, dass die öffentlich Bediensteten diesen Privatfirmen erklären müssen, wie eine öffentliche Verwaltung überhaupt zu organisieren ist! – Und das alles bitte in Zeiten, in denen angeblich Sparen angesagt ist!

In diesem Zusammenhang sollte man auch nicht unerwähnt lassen, dass die Regierung den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Ausgaben für Werbekampagnen in Höhe von einigen Millionen Schilling zumutet.

Herr Klubobmann Dr. Khol ist schon wieder nicht da – vorige Woche hatte ich bei meinem Debattenbeitrag auch dieses "Pech". (Abg. Großruck: Wo ist der Herr Gusenbauer?) Er hat hier sehr viel und oft von "neuer Sozialpartnerschaft" gesprochen. – Ich möchte hier nur wiederholen, Frau Vizekanzlerin – Sie kennen ja das Schreiben des Vorsitzenden der GÖD, des Herrn Kollegen Neugebauer, und das ist keinesfalls ein Roter –, dass die GÖD die Bundesregierung ersucht, Vereinbarungen einzuhalten.

Mit dem so genannten neuen Regieren und mit der "neuen Sozialpartnerschaft" ist es doch in Wirklichkeit so: Ohne Verhandlungen, ohne Begutachtung von Gesetzesvorlagen preschen Sie hier im Hohen Haus mit Ihren Regierungsvorlagen vor! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Vizekanzlerin hat Nächte hindurch ...!) Ja, ja! Frau Kollegin, erzählen Sie das nicht nur mir, sondern erzählen Sie das allen anderen! Erzählen Sie das vor allem jenen, die immer sagen: diese "bösen Roten"!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite