Ich erinnere Sie jetzt an ganz eindeutige Mehrheitsverhältnisse: Zwei-Drittel-Mehrheit durch den ÖAAB, und in diesem Gremium wurden Beschlüsse pro Durchführung von Kampfmaßnahmen gefasst, weil diese Kolleginnen und Kollegen so "glücklich" mit Ihnen von der ÖVP sind!
Darum: viel Vergnügen in den nächsten Wochen und Monaten! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Seinerzeit, unter früheren Bundesregierungen, war ich wirklich geradezu dankbar dafür, dass damals keine Kündigungen ausgesprochen wurden. Jetzt kann man aber genau nachlesen, welches Regierungsmitglied in den letzten Tagen gesagt hat: Kündigungen seien möglich.
Ich muss feststellen, Sie von der ÖVP halten sich nicht einmal mehr an das, was wir und das ist noch gar nicht so lange her miteinander vereinbart haben! Da spreche ich jetzt noch nicht einmal über Ihre so genannte differenzierte Betrachtungsweise, indem Sie nämlich sagen: Das ist doch keine Kündigung! Was ist denn das bitte in Wirklichkeit anderes, wenn man Tausende befristete Dienstverträge etwa im Bereich der Schulen auslaufen lässt?! Das stimmt schon, das ist zwar formal keine Kündigung, nur: Die arme Kollegin, der arme Kollege hat aber trotzdem keinen Job! Darin sind wir uns doch hoffentlich einig! Wie man das jetzt "benamst", ist, so meine ich, nicht die Frage Tatsache ist aber, dass Tausende Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren werden!
Ihr "neues Regieren" heißt also, dass, ohne Verhandlungsergebnisse abzuwarten, ohne jegliche Begutachtungsverfahren sozial unausgewogene Regierungsvorlagen hier im Hohen Haus eingebracht werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren vom ÖAAB, auch wenn Ihnen das noch so wehtut, möchte ich Sie daran erinnern: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat heute hier mehrfach die "bösen roten Gewerkschafter" angesprochen, und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen schon sagen: Die GÖD besteht zwar sozusagen zu zwei Dritteln aus eurer "Farbe", aber auch dort gab es einstimmige Beschlüsse. (Abg. Neudeck: Wer ist "eure"?)
Daher: Diese Aktion vom 5. Dezember wird eine gemeinsame ÖGB-Veranstaltung sein; die Christgewerkschafter haben da mitgestimmt! Und wenn jemand sagt, das sind "Chaoten", dann kann man darauf nur erwidern: Dann nennt ihr doch eure eigenen Leute "Chaoten"! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wie gesagt: Es wird interessant werden, wie ihr vom ÖAAB das alles euren Leuten erklären werdet!
Tatsache ist jedenfalls: Dabei handelt es sich um keine "rote" Veranstaltung, auch um keine der FSG, meine Herren vom ÖAAB, sondern das wird eine gemeinsame, eine überparteiliche Veranstaltung sein. Und da sollten Sie von der ÖVP hier nicht so tun, als ob es sich dabei um lauter "Chaoten" handeln würde, was ja hier bereits mehrmals so darzustellen versucht wurde.
Wenn sich noch mehr Österreicherinnen und Österreicher alle sind dazu herzlichst eingeladen! dieser Kundgebung anschließen, dann werden eben andere als Gewerkschaftsmitglieder auch noch dabei sein. Jedoch hier so grundsätzlich zu sagen, dabei würde es sich um "Chaoten" handeln, das ist wirklich zurückzuweisen! Diese überparteiliche Kundgebung wurde bitte mit den Stimmen der FCG beschlossen! So schauts aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Weiteres noch: Wer zum Wochenende Medienberichte verfolgt hat, konnte feststellen, dass jener Gewerkschafter, der noch im Budgetausschuss von Herrn Bundeskanzler Schüssel so gelobt wurde (Abg. Großruck eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend : Heute lesen!), nämlich GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer, der, wie damals Bundeskanzler Schüssel meinte, sehr viel Verständnis für die Bundesregierung habe, gesagt hat: Wie versprochen, so gebrochen! Und Kollege Neugebauer meinte weiters, diese Regierung werde dazu aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich der sozialpartnerschaftlichen Kultur zu be