Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 160

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nicht bei anderen. Wenn Sie nicht diskutieren wollen, brauchen Sie ja nur hinauszugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sagen, er soll den Saal verlassen!)

Wenn ich nach meinem ersten Satz hier von ihm schon höre: Nicht so viel reden!, liegt die Frechheit aus meiner Sicht wohl eindeutig auf dieser Seite (der Redner weist auf die Bänke der Freiheitlichen), aber okay, was soll’s. Zuhören werden Sie ohnehin nicht wollen, vielleicht woanders. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Toleranz!)

Streikdrohungen im öffentlichen Dienst, etwas, was in dieser Form und vor allem in dieser Stärke – Kollege Pendl hat bereits ausgeführt, da geht es um fraktionsübergreifende Aktionen – doch eher neu ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe mir gedacht, man könnte sich diese Sache jetzt einmal neu anschauen und auch darstellen, wie die Entlohnung im öffentlichen Dienst im Moment ausschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist Toleranz ein Wahnsinn für Sie?)

Ziel dieser Bundesregierung: Stellenabbau! – als ob das ein besonderes qualitatives Ziel im öffentlichen Dienst wäre! Jede Meldung, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate liegt, wird als "riesiger Erfolg" bezeichnet.

Man könnte doch auch Leistungen im öffentlichen Dienst unter einem anderen Blickwinkel betrachten. Da wird es auch einmal darum gehen, sich vergleichend anzuschauen, ob die Leistungen, ob die Gehälter, ob die Entlohnung, die im öffentlichen Dienst bezahlt wird, adäquat ist – oder eben nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wäre wohl ein anderer Zugang, als nur von Einsparungen zu reden. Und das würde ich mir ganz gerne einmal anschauen, etwa die berühmten "hohen" Lehrergehälter. Nehmen wir als Beispiel die AHS-Lehrer, von denen momentan gesprochen wird: Diese fangen mit einem Einstiegsgehalt von 22 900 S brutto an. (Abg. Neudeck: 14 Mal für acht Monate!) Das wird man hoffentlich (zu einer Mitarbeiterin des Stenographenbüros gewandt) ins Protokoll aufnehmen, was Kollege Neudeck in einem Zwischenruf sagte: "14 Mal für acht Monate!" – Kollege Neudeck, das wird die Lehrer wieder einmal "freuen", dass diese, wie Sie meinen, vier Monate lang Ferien haben.

Nach zehn Jahren gibt es immerhin schon 27 600 S brutto. Wenn man das mit Entlohnungen in der Privatwirtschaft vergleicht, dann könnte man sagen, dass das nicht wirklich stattliche Bezüge sind und ... (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Kollege Wattaul! Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen: Wir reden hier von Akademikern, und Akademiker haben normalerweise einen gewissen Bezug, wenn sie einsteigen! (Beifall bei den Grünen.) Meinen Sie, dass Akademiker in der Privatwirtschaft auch mit 22 000 S einsteigen und das als stattliches Gehalt empfinden? – Dort ist es wohl ein bisschen anders! (Abg. Wattaul: Du kennst dich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Es ist durchaus interessant: Ich habe Finanzminister Grasser über ein Phänomen befragt, bezüglich dessen wir gleicher Meinung sind, dass nämlich im öffentlichen Dienst ein Missverhältnis eingetreten ist zwischen Anfangsbezügen und Endbezügen und einem Pensionssystem, das doch relativ hoch ist. Ich halte fest, dass wir es nicht für besonders sinnvoll erachten, dass man dann, wenn man sozusagen einen relativ hohen Bedarf hat, wenn man sich eine Existenz aufbaut, sehr bescheidene Gehälter und Löhne bekommt. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Die Beamten arbeiten nach Ihrer Meinung offenbar nicht, das ist auch interessant! Es ist – wie gesagt – nicht sinnvoll, wenn man zu Beginn sehr bescheidene Gehälter bekommt, dann jedoch, wenn man bereits einen gewissen Lebensstil und -standard hat, erst wirklich zu höheren Bezügen kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Ich schlage vor, dass wir uns die Abflachung der Gehaltskurve einmal anschauen. (Der Redner zeigt ein Kurvendiagramm.) Frau Minister! Sie sitzen hinter mir, Sie müssen in die andere Richtung schauen! Die Abflachung der Gehaltskurve wurde von Ihnen im Regierungsübereinkommen angekündigt. Bislang habe ich allerdings nichts davon gemerkt! Die Kurve wird vielleicht


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