Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 161

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abgeflacht, weil unten noch weniger dazu kommt, aber das ist eine andere Form der Abflachung, von der wir jetzt nicht reden!

Ich habe Finanzminister Grasser in einer Fragestunde heuer im Frühjahr gefragt, was er von der Abflachung hält, und da hat er eine Auskunft gegeben, die dem ähnelt, was Sie jetzt dazwischen rufen! – Auf meine Frage, ob man die Anfangsgehälter anheben sollte und diese dann weniger schnell steigen sollten, sagte er:

"Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, was die Entwicklung der Gehaltskurve betrifft. Nicht ganz einer Meinung bin ich mit Ihnen, wenn Sie sagen, dass es für Junglehrer ein offensichtlich niedriges Einstiegsgehalt gibt, das sich dann sehr stark erhöht, weil ich meine, dass das, was zurzeit an Einstiegsgehältern für Junglehrer bezahlt wird, im Vergleich zu den Gehältern in der Wirtschaft mit den dortigen Anforderungen durchaus ein staatliches Gehalt ist." (Abg. Wattaul: Na siehst du!) Wahrscheinlich wissen Sie das vom Finanzminister! Das ist wirklich amüsant!

22 000 S Einstiegsgehalt für Akademiker ist für die FPÖ ein "stattliches Gehalt"! Okay, lassen wir das so stehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zur Erhöhung von 500 S, die für das Jahr 2001 als Fixbetrag beschlossen ist, und zu der Erhöhung um 0,8 Prozent für das Jahr 2002 mit Nachverhandlungen kann man jetzt stehen, wie man will. Aber es ist klar, dass das eindeutig unter der Inflationsrate liegt, und das bedeutet einen Reallohnverlust im öffentlichen Dienst. Das wollen Sie offenbar durchziehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können uns das auch im internationalen Vergleich anschauen: Die OECD-Studien werden von Ihnen liebend gern zitiert, vor allem dann, wenn man nachweisen kann, wie wenig Lehrer – zum Beispiel – arbeiten. Man könnte sich aber auch einen Einkommensvergleich anschauen, der darin auch enthalten ist. Schauen wir einmal den Vergleich zu Deutschland an! Umgerechnet – man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob diese Statistiken wirklich hundertprozentig zutreffen, aber nehmen wir das als Richtwert – ergibt sich, dass Lehrer in Österreich beim Einstieg um 8 000 Dollar Jahresgehalt weniger haben als Lehrer in Deutschland. Nach 15 Jahren ist die Differenz noch höher, da sind es 12 000 Dollar, und erst beim Endbezug kommen die österreichischen Lehrer auf 3 000 Dollar mehr pro Jahr.

In Anbetracht dessen denke ich, dass das System in Deutschland wesentlich intelligenter ist: Die Einstiegsgehälter sind höher, steigen nicht so stark an, und verteilt über das Lebenseinkommen wird sich das mit dem Pensionssystem wahrscheinlich einigermaßen ausgleichen. Dann, wenn die Menschen das Geld brauchen, bekommen sie auch entsprechende Finanzmittel, und das halte ich für eine an und für sich intelligente Lösung. Dahin sollte man bei uns in verstärktem Maße kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über die Verärgerung der AHS-Lehrer möchte ich auch noch einen Satz sagen. Ich habe jetzt den morgigen "Kurier" vor mir liegen. Ich schätze Kollegen Thonke vom "Kurier" an sich sehr: Es ist wirklich verblüffend, wie es gelingt, dass man die Dinge, die beschlossen sind, nach wie vor – und da spreche ich jetzt Frau Ministerin Gehrer an – in einer Form transportiert, die einfach nicht stimmt. – Es geht um die berühmte Klassenvorstandsregelung. Das sehen auch wir so. Beschlossen ist eine Abgeltung von 20 000 S pro Jahr, das steht außer Zweifel, dieser Regelung stimmen auch wir zu. Beschlossen ist aber auch, dass die bisherige Abgeltung in Form einer Belohnung von 9 000 S nicht mehr bezahlt wird. Allerdings steht nirgends, dass das eindeutig nach allen mathematischen Regeln voneinander abzuziehen wäre, was bedeutet, dass man statt bis jetzt 9 000 S dann 20 000 S bekommt, jedoch nicht um 20 000 S mehr. – Solange Frau Ministerin Gehrer solche Dinge immer wieder von sich aus verbreitet, ist sie einfach nicht glaubwürdig, denn die Betreffenden in den Schulen wissen natürlich, dass es sich anders verhält. Wenn Maßnahmen so angekündigt werden, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute nicht willens sind, etwa Angaben über den Lehrerabbau so hinzunehmen, wie sie angekündigt werden. Man sollte die Zahlen offen nennen und ehrlich sein, dann kann man wahrscheinlich auch zu einer vernünftigen Gesprächskultur zurückkehren! (Beifall bei den Grünen.)

20.16


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