Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.20.16
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ist für die Erreichung der Budgetziele der Bundesregierung ein Schlüsselressort.Eines der Ziele dieser Bundesregierung im Zuge der Verwaltungsreform ist es, 15 000 Planstellen in der Bundesverwaltung bis 2003 einzusparen, und zwar 4 000 davon durch Ausgliederungen und 11 000 durch Nichtnachbesetzung frei werdender Stellen. In Zahlen gegossen heißt das Sparziel bis 2002: 11 Milliarden Schilling! Das ist ein ehrgeiziges Programm und ein wesentlicher Eckpfeiler des Erfolges dieser Bundesregierung.
Das Ziel einer Bundesregierung, eine Verwaltungsreform vorzunehmen, ist eigentlich in jedem Regierungsprogramm enthalten. Es finden sich auch entsprechende Vorhaben, und ich bin sehr optimistisch, dass dieses Ziel, zu einer echten und substanziellen Verwaltungsreform zu kommen, diesmal auch erreicht wird.
Was gibt mir die Hoffnung beziehungsweise sogar die Sicherheit, dass es diesmal tatsächlich zu entsprechenden Strukturänderungen kommen wird? – Erstens glaube ich, dass die Zeit dafür richtig ist. Bei jeder wirklichen Reform bedarf es auch des notwendigen Entscheidungsdruckes und auch Leidensdruckes, und dieser Entscheidungsdruck ist diesmal da, weil die Ressourcen entsprechend knapp sind. Zweitens erfordert das Diktat der leeren Kassen auch die notwendige Flexibilität und Innovationskraft, um die Ziele und Herausforderungen eines modernen Staates zu bewältigen. Drittens gibt es sowohl international – wir brauchen beispielsweise nur in die Schweiz oder nach Deutschland zu schauen – Diskussionen und Modelle als auch national die entsprechenden Vorarbeiten für eine Verwaltungsreform.
Ich verweise auf die von der Frau Vizekanzlerin eingerichtete Arbeitsgruppe von Experten aus den Bereichen der Verwaltung, der Wissenschaft und der Wirtschaft, und ich möchte auch auf das Symposium über Verwaltungsreform hinweisen, das im Auftrag und unter dem Ehrenschutz der Frau Vizekanzlerin am 25. Oktober abgehalten wurde, bei welchem die Experten, die von der Bundesregierung eingeladen wurden, entsprechende Denkansätze und Lösungsansätze vorgestellt haben.
Was stimmt mich noch optimistisch? – Die bereits von der Bundesregierung erzielten Erfolge, und zwar die verhandelte Pensionsreform, die einen Meilenstein bedeutet, und die moderate Lohnrunde, bei welcher in guter sozialpartnerschaftlicher Atmosphäre verhandelt wurde. Es war schwierig, man hat aber letztlich zu einer Einigung gefunden, und es sind auch Vereinbarungen, die in einem modernen Dienstrecht und Arbeitsrecht unumgänglich sind, enthalten, wie zum Beispiel die flexible Arbeitszeit.
Österreich – wie selbstverständlich auch andere Länder – braucht eine moderne und flexible Personalpolitik. Das ist deshalb notwendig, weil wir motivierte und gut ausgebildete, engagierte Mitarbeiter im Staat brauchen, um die vielfältigen Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung meistern zu können. Und eine effiziente Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sie, die hochspezialisierten, engagierten und motivierten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: Ihnen gebührt – und das möchte ich einfordern! – eine sachliche und inhaltlich fundierte Diskussion über Verwaltungsstrukturen und modernes Dienstrecht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.20.20
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auf etwas Bezug nehmen, was