Herr Kollege Pendl in seinem Redebeitrag gesagt hat und wozu ich ihm meine Zustimmung geben möchte: Er hat gesagt, dass Vereinbarungen einzuhalten sind. – Herr Kollege Pendl! Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich möchte einiges aus dieser Vereinbarung, die wir mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in einem an sich schwierigen Prozess, aber letztendlich in einem konstruktiven Klima geschlossen haben, hier noch einmal anführen und feststellen, worum es tatsächlich gegangen ist, denn das, was Sie vorgestellt haben, ist nicht das, was in dieser Vereinbarung festgehalten wurde.
In dieser Vereinbarung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben wir im Gehaltsabkommen 2001 und 2002 für das kommende Jahr 2001 einen Fixbetrag von 500 S vereinbart. Diese Maßnahme dient ausdrücklich – wie Kollege Reindl schon ausgeführt hat – der sozialen Treffsicherheit, nämlich der Begünstigung der kleineren und mittleren Einkommen, und bewirkt genau das nicht, was Sie, Herr Kollege Brosz, gesagt haben, nämlich einen Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate. Ganz im Gegenteil: Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bekommen mehr als die Inflationsrate, die Bezieher hoher Einkommen – aber ich nehme nicht an, dass Sie hier die hohe Beamtenschaft vertreten – bleiben hingegen darunter. Das halte ich nicht nur für sozial verträglich, sondern auch für richtig und gerecht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Pendl! Wir haben darüber hinaus eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst getroffen, die beinhaltet, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemeinsam mit dem Dienstgeber an einer umfassenden Verwaltungs- und Strukturreform mitwirken wird und auch daran mitwirken wird, dass 11 000 Planstellen im Zuge dieser Verwaltungs- und Strukturreform eingespart werden und parallel dazu auch adäquate Einsparungen im Bildungsbereich zu treffen sind, worauf ich dann noch näher eingehen werde.
Wir haben weiters in diesem Übereinkommen vereinbart, dass es ab 2002 Möglichkeiten geben wird, flexible Dienstzeitmodelle einschließlich bedarfsorientierter Jahresarbeitszeitmodelle umzusetzen, was auch im Interesse der Mitarbeiter ist. Vermehrte Möglichkeiten zur Gleitzeitarbeit stehen heute nicht nur in der Wirtschaft, sondern selbstverständlich auch im öffentlichen Dienst sowohl im Interesse des Dienstgebers als auch des Dienstnehmers, und das wird jetzt ressortweise für die einzelnen Bereiche ausverhandelt werden.
Herr Kollege Brosz! Sie haben das Senioritätsprinzip hinsichtlich der Einkommen angesprochen. – Ich teile Ihre Auffassung: Selbstverständlich ist die Besoldungsstruktur des öffentlichen Dienstes in dieser Form derzeit weder gerecht noch leistungsorientiert. Deshalb ist ein Teil unserer Vereinbarung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dass alle Einkommen in Hinkunft unter den Gesichtspunkten der Leistungsbezogenheit, der Treffsicherheit, der Sinnhaftigkeit, der Einkommenstransparenz und des Senioritätsprinzips überprüft und neu geregelt werden sollen.
Die soziale Komponente von Einkünften, die wir selbstverständlich auch in dieser Vereinbarung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst berücksichtigt haben, besteht darin, dass die Essenszuschüsse für alle "All-in-Bezüge" entfallen, und das ist auch eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit, weil nicht einzusehen ist, dass Einrichtungen, die eigentlich unter einem sozialen Aspekt geschaffen wurden, jenen zugute kommen sollen, die es von ihrem Einkommensniveau wahrlich nicht nötig haben.
Ich bin froh, dass die Gewerkschaft in dieser Frage nach doch sehr schwierigen Diskussionen letztlich ihre Zustimmung gegeben hat ebenso wie auch zum Entfall des Todesfallbeitrags für bereits in Pension befindliche Beamte
. – Ich glaube, dass mit dieser Vereinbarung sowohl die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einen konstruktiven und wesentlichen Beitrag zur Struktur- und Verwaltungsreform geleistet haben.Kein Verständnis habe ich allerdings dafür – und das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass jetzt wieder Streiks angekündigt werden, nachdem all diese Fragen nicht nur mit der Gewerkschaft verhandelt wurden, sondern der Lehrerbereich selbstverständlich auch mit den Lehrergewerk