schaftern verhandelt wurde. In Anbetracht dessen habe ich kein Verständnis dafür, dass AHS-Lehrer jetzt wieder einen Streik ankündigen. Herr Kollege Brosz! Die Einstiegsgehälter für Junglehrer, bezüglich derer Sie Mitleid zu erregen versucht haben, waren nicht der Auslöser des Streiks. Der Auslöser des Streiks war vielmehr – und das ist auch von der Gewerkschaft deutlich gesagt worden –, dass Klassenvorstände jetzt eine Stunde mehr unterrichten müssen. Herr Kollege Pendl! Meine Damen und Herren, die Sie diese Streiks unterstützen! Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei, wenn Sie der Öffentlichkeit erklären, dass es Anlass für einen Streik ist, dass Klassenvorstände jetzt nicht mehr 19, sondern 20 Stunden in der Klasse stehen müssen!
Wenn Sie, Herr Kollege Brosz, den OECD-Vergleich angesprochen und das deutsche Modell als besonders intelligent bezeichnet haben, dann stimme ich Ihnen zu. Sie hätten aber auch dazusagen müssen, dass die Lehrverpflichtung in Deutschland um einige Stunden höher ist als in Österreich. Wenn Sie dieses Modell befürworten, bin ich ganz bei Ihnen, ich befürworte es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unzumutbar finde ich auf jeden Fall, dass solche Aktionen, nämlich Streiks und Kampfmaßnahmen, während der Unterrichtszeit stattfinden. Das ist eine Verantwortungslosigkeit sowohl gegenüber Schülern als auch Eltern!
In der morgigen Ausgabe einer Tageszeitung heißt es: "In den 400 Schulen finden die 185 000 betroffenen Schüler keine Bleibe. Die 20 000 Lehrer sind zwar dort, Aufsicht ist aber nicht geplant. Sollten sich Wissbegierige dennoch in die Anstalten verirren, wird ihnen an manchen sogar der Zutritt verweigert."
Welche Berechtigung das hat, müssen Sie einmal den Eltern erklären! Wenn beide Elternteile berufstätig sind, stellen Sie diese jetzt von heute auf morgen vor die Situation, dass sie nicht wissen, wer ihre Kinder betreut. Das ist eine verantwortungslose Vorgangsweise!
Außerdem sage ich Ihnen, Herr Kollege Pendl, und all Ihren Kollegen von der Gewerkschaft, dass diese ständigen Erpressungsversuche durch Androhungen von Kampfmaßnahmen oder Streiks bei dieser Regierung noch nie auf fruchtbaren Boden gefallen sind und auch in Zukunft nicht fallen werden. Wir lassen uns von Ihnen nicht erpressen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Pendl! Ihre Kritik und die Kritik Ihrer Kollegen wäre natürlich viel glaubwürdiger gewesen, wenn Sie zu Fragen der Verwaltungsreform nicht nur die Regierung und das, was wir vorhaben, kritisiert hätten, sondern wenn Sie auch den einen oder anderen eigenen Vorschlag gemacht hätten! Das habe ich nämlich bis heute vermisst. Bis heute höre ich eigentlich immer nur, dass Sie zwar auch eine Verwaltungsreform wollen, aber nicht so, wie die Regierung es machen will. – Daher bitte ich Sie, auch einmal zu sagen, wie Sie es gerne hätten, denn solche Vorschläge fehlen bis heute gänzlich!
Verwaltungsreform ist selbstverständlich viel mehr als Einsparungsmaßnahmen für das Budget. Eine Verwaltungsreform bedeutet vielmehr, dass es mehr Bürgerorientierung gibt und dass es zur Einführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung unter Nutzung moderner Instrumente des Verwaltungsmanagements kommt, um die Verwaltung schneller, effizienter und kostengünstiger zu machen.
Diese strukturellen Reformen hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, und wir sind auf gutem Wege. Wir haben mit allen Ressorts im Zuge der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen auch mit externen Beratern schon wesentliche Fortschritte erzielt. Im Frühjahr 2001 wird ein Vorschlag für alle Ressorts zur Umsetzung budgetwirksamer Restrukturierungsmaßnahmen vorliegen.
Eine Arbeitsgruppe hat bereits im Sommer dieses Jahres eine Evaluierung der bisherigen Ausgliederungen und der Erfolgsfaktoren für zukünftige Ausgliederungen erstellt. Auch dieses Programm ist auf gutem Wege. Eine Aufgabenreformkommission mit externen und internationalen Experten beschäftigt sich selbstverständlich unter Beiziehung der Mitarbeiterinnen und