Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit den Fragen, die eigentlich entscheidend sind, was wirklich die Kernaufgaben des Staates sind, wozu und in welchen Bereichen wir den Staat überhaupt brauchen, was nicht mehr notwendig und zeitgemäß ist, was doppelt und mehrfachgleisig angeboten wird und worauf wir demzufolge in der Verwaltung verzichten um damit auch entsprechende Effekte hinsichtlich der Effizienz erzielen können.
In den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern – auch das möchte ich positiv vermerken – ist außerdem vereinbart worden, dass wir gemeinsam mit den Gebietskörperschaften bis zum Juni 2001 Vorschläge betreffend die Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Rahmen der Diskussion um die Bundesstaatsreform erarbeiten werden, um auch hier Einsparungen in der Höhe von 3,5 Milliarden Schilling zu erzielen.
Qualitätsverbesserung ist die Maßgabe einer jeden Verwaltungsreform, und selbstverständlich gibt es auch in diesem Zusammenhang bereits Projekte, die auf gutem Wege sind, etwa die Reorganisation des Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes durch den Einsatz der Softwarebibliothek SAP, durch welche sichergestellt werden wird, dass in Hinkunft Verursachergerechtigkeit durch anteilige Kostentragung herrscht, dass ein betriebliches Rechenwesen eingeführt wird und damit eine wesentliche Verbesserung der Ablauforganisation sichergestellt ist. – Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Verwaltungsinnovation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Sozialministerium wird am 1. Mai 2001 als erstes Ressort dieses Projekt umsetzen, schrittweise werden alle anderen Ressorts folgen, und diese Umsetzung wird bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Das Gleiche gilt für die Vereinheitlichung des Beschaffungswesens, wobei es immerhin um ein Volumen von 35 Milliarden Schilling und eine zehnprozentige Einsparung in diesem Bereich geht.
Sie sehen also, dass die Dinge sehr gut auf dem Weg sind. Ich würde mir sehr wünschen, dass auch Sie entsprechende Beiträge und Ideen liefern, wenn Sie solche haben, anstatt die Dinge, die wir in Gang gesetzt haben und die notwendig sind, zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wichtig in diesem Bereich ist besonders, dass man feststellt, was der Bürger von der Verwaltungs- und Aufgabenreform spürt, denn das ist entscheidend. Es darf nicht nur die Frage gestellt werden, was der Finanzminister davon spürt, sondern es muss vor allem geklärt werden, was der Bürger davon spürt. – Auch diesbezüglich sind wir mit dem System "help.gv" auf einem sehr guten Weg, das von einem reinen Wegweiser durch die Amtswege jetzt zu einem Projekt der Online-Erledigung werden soll. Es wird für den Bürger eine entscheidende Vereinfachung bringen, dass er im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips nur eine einzige Anlaufstelle hat und seine Amtswege auch online erledigen kann. Das bringt nicht nur eine beträchlichte Zeitersparnis, sondern auch eine bedeutende Kostenersparnis. Pilotprojekte in den Ländern und Gemeinden laufen noch dieses Jahr an. In der Stadt Salzburg, in der Marktgemeinde Seekirchen am Wallersee, in der Stadtgemeinde Wieselburg, in der Stadt Zeltweg und in der Bezirkshauptmannschaft Zell am See werden heuer noch Amtswege online erledigt werden können, und das sind die Projekte, die wir entsprechend weiter betreiben müssen.
Herr Kollege Pendl! Herr Kollege Brosz! Ich bitte Sie, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht genügt, sich hinsichtlich Bürgerorientierung und Mitarbeiterorientierung im Bundesdienst immer nur auf den Einkommensaspekt zu beschränken, sondern dass das auch bedeutet, dass Gerechtigkeit hergestellt werden muss, und zwar nicht nur innerhalb des Systems der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, zwischen Vertragsbediensteten und pragmatisierten Beamten, sondern vor allem auch zwischen den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und jenen in der Privatwirtschaft.
Heute kann man bei uns, wenn man als Bürger in ein Amt kommt, nicht unterscheiden, ob am Schalter ein pragmatisierter Beamter oder ein Vertragsbediensteter sitzt; der einzige Unterschied besteht in besoldungsrechtlichen und ähnlichen Richtlinien. Ich meine daher, dass es für Österreich gut wäre, sich ein Beispiel an der Schweiz oder auch etwa am Bundesland Vorarl