Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 166

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

berg zu nehmen, wo ein sehr richtungweisender Schritt mit der Abschaffung der Pragmatisierung gesetzt wurde, wodurch sichergestellt wurde, dass ein moderndes Arbeitsrecht gleichermaßen für alle Berufsgruppen gilt, ohne dass es Sonderregelungen in einzelnen Bereichen gibt, die heute überhaupt keine Berechtigung mehr haben. Insgesamt habe ich mir für den öffentlichen Dienst vorgenommen, dass wir uns in die Richtung bewegen, dass gleiche Spielregeln für alle auf dem Arbeitsmarkt sowohl im Arbeitsrecht als auch im Pensionsrecht herrschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Pendl! Ich möchte etwas richtigstellen, was Sie immer wieder sagen, und zwar betreffend das Personal in meinem Ministerium, obwohl Sie schon lange wissen, dass es nicht stimmt: Ich habe im Ausschuss wiederholt genau dargelegt, dass Ihre Behauptungen nicht stimmen, dass wir keine Aufblähung des Apparates vorgenommen haben, dass vielmehr mein Präsidium mit Abstand das kleinste ist Natürlich haben wir – das wissen Sie auch genau, trotzdem möchte ich es hier auch einmal feststellen – nicht die kleinste Sektion im Bundesdienst. Die kleinste Sektion gibt es in dem Bereich, in dem Sie Gewerkschaftsvertreter sind, aber da stört es Sie interessanterweise nicht, denn da geht es ja um Ihre Mitarbeiter, die Sie gewerkschaftlich vertreten. Da gibt es eine Sektion mit sechs Mitarbeitern und vier Abteilungen. – Wenn Sie also dafür sind, dass solche kleinen Einheiten aufgelöst werden, dann fangen Sie einmal in dem Bereich an, in dem Sie zuständig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen den Pendl auf!)

Gestatten Sie mir, abschließend noch zum zweiten Bereich meiner Ressortverantwortung Stellung zu nehmen, nämlich zum Sport. Ich werde versuchen, es kurz zu machen.

Ich muss die gesellschaftliche, wirtschaftliche und erzieherische Bedeutung des Sports wohl nicht besonders betonen, diese ist uns allen bewusst. Wir haben in der Regierungserklärung und auch in den Budgets 2000 bis 2002 sichergestellt, dass keine Kürzungen in Bereichen erfolgen, die unmittelbar für den Sport wirksam sind. Wir haben Schwerpunkte in unserem Budget gesetzt, besonders in der Nachwuchsförderung, weil ich das für einen ganz zentralen Bereich der Sportförderung in Österreich halte.

In diesem Zusammenhang haben wir nachweislich ein Problem, und darüber können auch hervorragende Spitzenleistungen bei den Olympischen Spielen nicht hinwegtäuschen. Wir müssen im Sinne von konzentrierteren, effizienteren und erfolgsorientierteren Leistungszentren zweifellos tätig sein. Die parallele Ausbildung in einer Sportart und für den Beruf ist im Bereich des Wintersports in Österreich vorbildlich gelöst. In anderen Bereichen fehlt das noch. Diesbezüglich besteht Nachholbedarf.

Trainer- und Funktionärsausbildung sind ebenso ein Schwerpunkt meiner Budgetpolitik wie die Behindertenförderung, die wir endlich auf eine gesetzliche Grundlage stellen wollen, weil ich es für unzumutbar halte, dass man dafür von Jahr zu Jahr wieder betteln gehen muss. Die Behindertensportförderung muss endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, gerade angesichts der großartigen Leistungen, die in diesem Bereich erbracht werden, wie wir heuer bei den Paralympics – es gab 15 Medaillen – gesehen haben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hauptsächlich kommt die Kritik, die betreffend Neustrukturierung im Sportbereich und die entsprechende Budget- und Förderungspolitik des Sports geübt wird, nicht von Sportlern und nicht von Funktionären, sondern von jenen, die Angst haben, Einflussbereiche im Sport zu verlieren. – Ich sage hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Politik und Parteipolitik haben für mich im Sport nichts verloren, weder in Verbänden noch in Vereinen. Das ist etwas, was in dieser Form in Österreich eigentlich singulär ist. In Anbetracht dessen meine ich, dass wir die Strukturen entschlacken und so neu organisieren müssen, dass es im Sinne der Sportler mehr Effizienz und Transparenz bei den Förderungen und weniger politische Einflussnahmen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich abschließend bei all jenen bedanken, die in Zusammenarbeit mit meinem Ressort gerade im Sport wesentlich dazu beigetragen haben, dass Österreich als Sportland


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite