Sie darauf haben. Ich habe alle Zeitungen in Bezug auf diese Ankündigung gelesen, und es ist nicht nur eine Ankündigung, sondern das wird tatsächlich gemacht: Im Schwarzenegger-Stadion werden die Rollstuhlplätze reduziert.
Frau Vizekanzlerin! Ich habe kein einziges Wort von Ihnen darüber gehört, dass Sie sich dagegen aussprechen, oder welche Meinung Sie dazu überhaupt haben. Da haben Sie ganz einfach geschwiegen.
Noch etwas, Frau Vizekanzlerin: Wenn, wie Sie gesagt haben – egal, ob nun Herr Ortlieb sich getäuscht hat oder das einfach nicht weiß –, der Sport keinen politischen Einfluss hat, und zwar auf nichts und niemanden (Abg. Neudeck: Parteipolitisch! Jetzt verstehen Sie das doch einmal!) – parteipolitisch, Entschuldigung, das ist noch viel wichtiger: parteipolitisch! (Abg. Neudeck: Er hat aber politisch ...!) –, was macht ihr dann, bitte, ab jetzt mit eurem Turnerbund? Was passiert jetzt mit dem Turnerbund? (Abg. Achatz: Turnen!) Wenn nämlich der Turnerbund keine parteipolitische Angelegenheit ist, dann gibt es überhaupt keine parteipolitischen Angelegenheiten mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Frau Vizekanzlerin! – Sie hat gerade anderes zu tun, aber das ist ja nicht tragisch. – Ich möchte Sie noch zu einem Bereich befragen, der nicht zum Sportbereich, sondern zum Behindertenbereich gehört, und zwar zum Ausgleichstaxfonds. Der Ausgleichstaxfonds ist auch in Ihrem Ressort angesiedelt. Sie haben am 2. September 2000 der "Presse" gegenüber angekündigt, Frau Vizekanzlerin, Sie wollen die Bundessozialämter in den Ländern abschaffen, und zwar auf Grund von Sparmaßnahmen und zur Reduktion des Personalstandes. (Abg. Kopf: Das wäre gescheit: in die Sozialabteilungen der Länder integrieren, nicht abschaffen!)
Meine Frage dazu: Wer wird in Zukunft die Arbeit dieser Bundessozialämter übernehmen? – Bis jetzt hat sich noch niemand gefunden, der mir diese Frage auch nur im Ansatz hätte erklären können. Darum frage ich Sie, Frau Ministerin: Wer wird das denn künftig tun?
Sie wollten den Bereich des Ausgleichstaxfonds haben. Es gibt keine logische Begründung dafür, denn das war im Sozialministerium sehr gut aufgehoben. Vielleicht hätten Sie sonst zu wenig an Ämtern und damit auch weniger Geld gehabt. Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist. Tatsache ist, Sie haben es, und Sie wollen es abschaffen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sparwille! Hemmungsloser Sparwille!)
Jetzt meine Frage: Was machen denn die Bundessozialämter in den Ländern so falsch, dass man sie nicht mehr braucht? Was soll von diesen Arbeiten wer konkret übernehmen? (Abg. Kopf: Was machen sie, was die Sozialabteilungen der Länder nicht auch machen können?)
Frau Vizekanzlerin! Das sind offene Fragen, die uns interessieren – mit "uns" meine ich wieder die Grünen und die behinderten Menschen in Österreich. (Abg. Öllinger: Die Frau Vizekanzlerin versteht unter Parteipolitik diese Angelegenheiten!) Geben Sie mir Ihre Antworten, speziell zur Abschaffung der Bundessozialämter der Länder, zum Schwarzenegger-Stadion und zum parteipolitischen Einfluss im Rahmen der Sportförderungen und der Finanzierungen, die Sie in diesem Budget angesetzt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Westenthaler zu Wort gemeldet. Die GO-Bestimmungen sind bekannt. – Bitte.21.04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat behauptet, die Frau Vizekanzlerin hätte gesagt, dass Sport nichts mit Politik zu tun haben sollte.