Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 181

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Weiters muss man, wenn man sich anschaut, wieviel Lehrer in Österreich arbeiten, immer bedenken, dass zum Beispiel Schuldirektoren, die nicht unterrichten, ebenfalls in der Lehrer-Kopfzahl eingerechnet sind. Das ist in anderen Ländern jedoch nicht der Fall.

Trotzdem war der Schluss nicht nachvollziehbar, denn die Abflachung der Gehaltskurve hat nichts damit zu tun, ob etwas erhöht oder vermindert wird. Aufgrund der österreichischen Einkommen ist das in Österreich möglich, da brauchen keine Vergleiche mit Deutschland gezogen und auch die Lehrverpflichtung nicht erhöht zu werden. Das kann man in Österreich wunderbar regeln!

Zurück zu dem Punkt, zu dem ich mich gemeldet habe. Ich wollte Kollegen Grabner und Kollegen Ortlieb vor mir hören, deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet, sonst hätte ich das gleich in meine erste Wortmeldung verpacken können. – Ich möchte jetzt zum Sport kommen.

Die Frau Vizekanzlerin ist leider immer noch nicht da. – Wir haben beim letzten Sportbudget eine interessante Diskussion über dessen Transparenz geführt, und die Frau Vizekanzlerin hat in verschiedenen Stellungnahmen angekündigt, dass sich das in nächster Zeit wirklich verbessern wird.

Ich möchte daran erinnern, dass es bei der besonderen Sportförderung, welche ein wesentlicher und großer Teil der Sportförderung im Sportbudget ist, heuer einen Ansatz von 480 Millionen Schilling gibt, der nach wie vor nicht aufgeschlüsselt ist; es findet sich lediglich die Summe von 480 Millionen Schilling. – Ich weiß, dass es gesetzliche Regelungen gibt, durch welche klargestellt ist, wer davon die großen Positionen bekommt, das gestehe ich zu. Die Frau Vizekanzlerin hat auf den Sportbericht 1999 verwiesen, in welchem eine Aufschlüsselung betreffend einen relativ kleinen Teil der damals 440 Millionen enthalten ist und wo zumindest die Gelder der BSO auf einer Seite aufgeschlüsselt sind, sodass das vorstellbar ist.

Kollege Kopf sitzt ohnehin da. Daher möchte ich bemerken: Es ist zum Beispiel immer noch eine Position enthalten – Österreichischer Fußballbund mit 148 Millionen Schilling –, von der uns nach wie vor überhaupt nicht bekannt ist, wofür diese Gelder verwendet werden. Das ist nicht transparent! Es ist überhaupt nicht klar, wofür diese Gelder verwendet werden, und solange das nicht klar ist, gibt es von den Grünen für diese Gelder sicher nie eine Zustimmung, weil das einfach unerträglich ist! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte das hier im Parlament gerne gewusst, und ich habe auch mehrmals nachgefragt. Meine Fragen im Budgetausschuss waren genau darauf gerichtet. Die Frau Vizekanzlerin hat geantwortet, dass das ohnehin noch im Kontrollausschuss geprüft wird und dass es auch ein Veto-Recht durch das Ministerium gibt.

Außerdem verweise ich noch einmal auf das, was ich auch beim letzten Sportbudget zitiert habe, nämlich darauf, was der Rechnungshof gesagt hat. Der Rechnungshof hat schon 1994 gesagt, dass das ein historisches Modell ist. Ich möchte das wieder zitieren, und ich werde das jetzt bei jedem Budget zitieren; vielleicht gelingt es irgendwann doch, dass das anders gehandhabt wird.

Ich zitiere: "Die Förderungsempfänger betrachten diese Bundesmittel weiterhin als Mittel des Sports, die von den Dach- und Fachverbänden selbst verwaltet und kontrolliert werden sollten." – Das ist letztlich die Situation, die wir jetzt haben.

Und weiters heißt es: "Der Rechnungshof hielt diese allenfalls historisch erklärbare Betrachtung für nicht haltbar. Seit der Sport-Toto-Reform werden nämlich die früher durch Vorwegverzicht des Bundes auf Teile des Sport-Toto-Reinertrags ermittelten Förderungsbeträge im Rahmen des Bundesbudgets veranschlagt. Es bestand auch uneingeschränkte ministerielle Verantwortung für diesen Förderungszweig. Die gesetzliche Mittelgarantie und Wertsicherung bewirkten jedenfalls eine wesentliche Besserstellung der Sportorganisationen gegenüber Förderungsempfängern in anderen Bereichen." – Zitatende.


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