Ebenso stört es mich, wenn völlig ohne irgendeine Reaktion permanent von Ihrer Seite her der Ausdruck "Donnerstag-Chaoten" verwendet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig! – Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ganz so lustig finde ich das nicht. (Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ganz so lustig finde ich das nicht. Aber es zeigt einiges über Ihr Demokratieverständnis. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Im Rahmen dieser Debatte ist unter anderem an die Adresse der Gewerkschaften (Abg. Haigermoser: Arthur Schnitzler ...!) das Wort "Wir warnen Sie, dieses oder jenes zu tun" gefallen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bitte, es ist dort in den Gremien etwas entweder beschlossen oder nicht, aber ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Mitglieder dieser Organisation sind (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen!), wissen werden, wie sie sich dort zu verhalten haben oder welche Rechtsschutzmechanismen sie genießen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollte man vom Parlament nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ebenso scheint es Herrn Kollegen Westenthaler ein Dorn im Auge zu sein, dass es in diesem Land immer noch Grundrechte gibt. Dazu gehört das Recht, Demonstrationen durchzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Da gibt es einen großen Irrtum, und es wundert mich, dass die Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler in der ÖVP, die es durchaus einmal gab, so leise geworden sind, als wüssten sie nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Verkehrsblockaden gehören auch nicht ...!), dass es in diesem Land nicht so ist, dass alles, was nicht ausdrücklich von der Polizei erlaubt wurde, verboten ist. So ist es nämlich nicht!
Daher ... (Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das ist eine Verteidigung des Demonstrationsrechtes. Es herrscht in diesem Hause, hoffe ich, Übereinstimmung darüber, dass Delikte jeder Art nicht zu dulden sind. Aber das hat nichts zu tun mit den Donnerstags-Demonstrationen unter Ausübung des Demonstrationsrechtes. (Abg. Haigermoser: Freilich!) Das werden Sie den Menschen in diesem Land nicht einschränken und nicht verhindern können, auch wenn Sie das noch so sehr wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wenn die Autos vor dem Parlament beschädigt werden, dann geht es zu weit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen! – Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Wenn irgendjemand an Demonstrationen teilnimmt und vielleicht auch Organisationsdienste tut – ich weiß nicht, wie Sie es finden, wenn wir dann von den Traktorenchaotinnen und -chaoten reden, die auf dem Ballhausplatz schon anzutreffen waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe.) Allein die vielen Abgase, die da in die Luft gekommen sind, wie das den Menschen und Gebäuden zusetzt – na alle Achtung! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das ist ja niveaulos! – Weitere Zwischenrufe.) Aber es scheint so zu sein: Es gibt Schäden und Schäden. (Abg. Mag. Trattner: Die Verteidigerin ist niveaulos!)
Es geht um Demokratie, und es geht darum, dass wir hier einheitlich die Spielregeln beachten. (Abg. Haigermoser: Dann halten Sie sich daran! – Weitere Zwischenrufe.) Es geht nicht an, dass Sie Teile der Bevölkerung, die die Sorgen sehr, sehr vieler Menschen angesichts unsäglicher Äußerungen – ich brauche nicht alle zu wiederholen, die von Regierungspolitikerinnen und -politikern schon gekommen sind – artikulieren und damit ein ganz legitimes Recht ausüben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Demolieren ist kein legitimes Recht!)
Von dem – um es dem Präsidenten etwas leichter zu machen – enormen sportlichen Wert der Donnerstags-Demonstrationen können sich nur diejenigen überzeugen, die selbst daran teil