Thema Strukturveränderungen im Heer, das ein ganz wesentliches ist, abgehandelt haben. Der Herr Verteidigungsminister hat uns erklärt, die HG-Neu-Neu, auch HG-STRAN genannt, sei jetzt abgeschlossen.
Herr Bundesminister! Wenn sie tatsächlich abgeschlossen ist, frage ich Sie: Warum sieht man dann keine budgetären Auswirkungen im Budget 2001? – Tatsache ist: Auch im Budget 2001 beträgt der Personalkostenanteil zirka 63 Prozent. Er ist damit zu hoch im Vergleich zu den internationalen Benchmarks, die rund 50 Prozent ausweisen. Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Wann wird der Abschluss der Strukturmaßnahmen auch im Budget einen Niederschlag finden?
Es kommt oft Kritik – meiner Ansicht nach unberechtigte Kritik –, es mangle an Vorschlägen von Seiten der Sozialdemokratie. Dazu darf ich sagen: Gerade in diesem Punkt haben wir – meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern – in der letzten Zeit häufig konstruktive Vorschläge unterbreitet. Ich erinnere beispielsweise an den Vorschlag, der anlässlich der Diskussion über die HG-Neu-Neu von uns gemacht wurde, nämlich: 60 000 Mann plus 20 Prozent Reserve, also 72 000 Mann. Da hat die ÖVP aufgeschrien und gesagt, die SPÖ wolle das Bundesheer halbieren. Es werde populistisch argumentiert.
Herr Bundesminister! Sie haben jetzt eine Expertengruppe eingesetzt. Ende des Jahres soll sie zu einem Ergebnis kommen. Ich bin interessiert daran, wie dieses Ergebnis ausschaut. Man hört, dass es durchaus im Bereich des Möglichen ist, dass die Expertenkommission auf annähernd gleiche Zahlen kommt.
Zweiter Vorschlag, den wir unterbreitet haben: Auf Grund der modernen Führungsstrukturen reicht ein Korps. – Das wurde nicht umgesetzt, es wurden zwei Korps in der HG-Neu-Neu verwirklicht. Auch diesbezüglich hört man, dass die Expertenkommission durchaus zu der Ansicht gelangen könnte, dass ein Korps eine vernünftige Führungsstruktur für das Heer darstellen würde.
Dritter Punkt: die Militärkommanden; auch das wurde in der erwähnten Fragestunde angesprochen. – Wir sind der Ansicht, dass die Militärkommanden in ihrer ursprünglichen Form ausgedient haben und für Österreich nicht mehr zeitgemäß sind. Ich kann mich daran erinnern, Herr Bundesminister, dass Sie diesem Gedanken eine Zeit lang gar nicht so ablehnend gegenüber gestanden sind. In der erwähnten Fragestunde haben Sie uns erklärt, die Umstrukturierung der Militärkommanden sei abgeschlossen, die Reduktion um 30 Prozent habe stattgefunden. Doch im Budget findet sich nichts davon. Tatsache ist: Sie sind heute nach wie vor davon überzeugt, dass jedes Bundesland sein eigenes Militärkommando braucht. Das ist meiner Ansicht nach militärisch gesehen nicht vertretbar, Sie dürften da einer politischen Forderung der ÖVP nachgegeben haben und sich jetzt auf neun Militärkommanden einzementieren.
Meine Damen und Herren! Der nächste Punkt, den der ÖVP-Wehrsprecher verlangt hat, war der Kostenersatz bei Auslandseinsätzen. Auch davon ist wenig zu sehen. Es gelingt Ihnen, im Jahre 2000 eine zusätzliche Milliarde zu bekommen, um diese Kostenersätze teilweise abzudecken. Sie sind aber gezwungen, die Aktivitäten Österreichs im Ausland im Rahmen von UNO-Kontingenten zurückzunehmen, weil das Geld dafür schlicht und einfach fehlt.
Ebenfalls verlangt hat die ÖVP eine Refundierung der Kosten für den Assistenzeinsatz im Bereich der Grenze. – Herr Bundesminister! Das ist eine Forderung, die ich auch aus Ihrem Mund hörte. Tatsache ist: Es kommt zu keiner Refundierung der Kosten für den Assistenzeinsatz an der Grenze. Es kommt, wie schon erwähnt, durch eine Budgetüberschreitung im Jahre 2000 zu einer teilweisen Abgeltung. Es ist keine Budgetpost, auf die sich für die Zukunft bauen lässt.
Diese Assistenzeinsätze sind bekanntlich gerade an unserer Grenze sehr wichtig. In meinem Bezirk – ich habe das schon einige Male angesprochen – wären sie mehr als notwendig. Es ist wichtig, etwas für die Sicherheit zu tun, etwas gegen die Migration zu tun.
Herr Bundesminister! Herr Kollege Fasslabend hat einmal gefordert – es ist noch gar nicht so lange her –, das Heer auch an der Nordgrenze in Niederösterreich aufzustellen. Minister