Strasser besetzt die Grenzgendarmerieposten nicht nach, füllt den Postenplan nicht auf, reduziert die 181 Dienstposten in Niederösterreich und hat öffentlich erklärt, dieses Problem der inneren österreichischen Sicherheit solle gefälligst Tschechien lösen, indem es verstärkte Maßnahmen setzt. Das ist nicht die Sicherheitspolitik, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, die wir uns vorstellen!
Der vierte Punkt, den uns Abgeordneter Platter mitgeteilt hat, ist: Die wichtige Beschaffung der Hubschrauber und darüber hinaus die Sicherstellung der Luftraumüberwachung müssen außerbudgetär durchgeführt werden. – Auch dieser Wunsch der ÖVP ist nicht in Erfüllung gegangen. Die Budgetierung der Hubschrauber erfolgt im laufenden Budget, mit dem schon erwähnten Betrag, der zusätzlich zur Verfügung steht.
Zum Thema Hubschrauberbeschaffung werden sich noch Kollegen meiner Fraktion zu Wort melden. Der "trend"-Artikel, der sich damit auseinander setzt, ist kein Lobesartikel. Herr Bundesminister, vielleicht muss man darüber noch reden.
Zum Beschaffungswesen an sich möchte ich Folgendes sagen: Sie beabsichtigen, an einem europäischen Gremium teilzuhaben. In diesem europäischen Gremium, das ich grundsätzlich befürworte, bringen Sie als Einstandsgeschenk die amerikanischen Hubschrauber mit. Also ich weiß nicht, ob Sie da den Eintritt in einer vernünftigen Form geschafft haben.
Meine Damen und Herren! Letzte Forderung des Kollegen Platter: eine schrittweise Anhebung des Landesverteidigungsbudgets. – Eine schrittweise Anhebung des Landesverteidigungsbudgets ist nicht erkennbar. Auch aus den Rohdaten für das Jahr 2002 ist nicht ersichtlich, dass eine schrittweise Anhebung des Landesverteidigungsbudgets stattfindet.
Es kommt immer wieder der Vorwurf, dass beim Heer gespart werden muss. Wir glauben, Herr Bundesminister, dass bei den erwähnten 63 Prozent Personalkostenanteil ein Einsparungspotential durchaus gegeben ist. Ich bin ganz Ihrer Meinung, die Sie in der erwähnten Fragestunde kundgetan haben, dass es zu sozial abgefederten Maßnahmen, abgesprochen mit den Betroffenen, kommen soll, wenn Reduktionen vorgenommen werden. Dadurch können zusätzliche Mittel für das Beschaffungswesen freigemacht werden.
Ich ersuche da ganz ausdrücklich um eine Abstimmung. Bei anderen Gruppen, meine Damen und Herren von der Koalition, waren Sie nicht so heikel: So wurde bei den Eisenbahnern und bei der Post wesentlich dramatischer hineingeschnitten. Das fand auch unsere berechtigte Kritik. Hier unterstützen wir einen sinnvollen Weg.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Scheibner – und damit bin ich bei der Verantwortung der FPÖ, obwohl im Verteidigungsministerium natürlich nach wie vor die ÖVP dominierend ist –, ich frage Sie ganz deutlich und betroffen: Wie gehen Sie mit Äußerungen eines Kollegen von Ihnen um, eines Parteifreundes, eines Landesrates, der es heute – so zumindest kolportiert im Rundfunk – wieder notwendig fand, den Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres vor den Kopf zu stoßen mit der Aussage "Lump ist ein harmloser Ausdruck"? (Abg. Edlinger: Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie können sich da nicht verschweigen. Was die ÖVP betrifft – davon bin ich überzeugt –, wird sich der Herr Bundeskanzler wieder hinsetzen und lächeln. Das wird es gewesen sein. Ich verlange hier von diesem Rednerpult aus von Ihnen, uns zu erklären, wie Sie zu diesen Aussagen des Landesrates Schnell stehen, die im Rundfunk kolportiert wurden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir möchten das von Ihnen hören, und zwar unter dem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren von der großen Regierungspartei, dass Sie es waren, die vorgeschlagen haben, einen Hilmar Kabas als Verteidigungsminister auf die Regierungsbank zu setzen. "Lump" für den Bundespräsidenten ist für Sie ein Wort des täglichen Sprachgebrauches.
Meine Damen und Herren! Wir sind jederzeit gesprächsbereit, wenn es um eine sinnvolle Landesverteidigung Österreichs geht, und wir bekennen uns vollinhaltlich dazu, aber zu diesem