bilder heraus und sagt: Die Milliarden, die aus dem Verkauf von Bundeswohnungen fließen, gibt man den Bauern, den Unternehmern und selbstverständlich dem Bundesheer. Frau Kollegin Bures! Ich ersuche Sie höflich: Sollten irgendwo Milliarden auftauchen, so melden Sie es mir bitte beziehungsweise geben Sie es mir bekannt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Juso-Chef von Österreich, Herr Kollross, meinte, man sollte überhaupt das Bundesheer abschaffen. Also in dieser Divergenz, in diesen Widersprüchen bewegen sich die Linken dieses Hauses, meine Damen und Herren! So ist keine seriöse Politik, schon gar nicht Sicherheitspolitik, für unser Land zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Selbstverständlich bekennen wir uns zum Sparbudget, weil endlich die Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen. Es ist schon richtig, dass man damit aufhören muss, dass man nachdenkt, wie man Geld ausgibt, das man nicht zur Verfügung hat. Das ist überhaupt keine Frage! Das ist hiermit beendet worden. Aber wir dürfen, Herr Bundesminister, das Ziel, 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Landesverteidigungsbudget zur Verfügung zu stellen, nicht aus dem Auge lassen, und wir müssen auch die Sonderfinanzierungen entsprechend fixieren, nämlich Sonderfinanzierungen für Auslandseinsätze, für den Grenzdienst oder für die neu geschaffene KIOP.
Mit der sinnvollen Beschaffung des "Black Hawk", mit dem Bereich Militärkommanden und mit weiteren Beschaffungen werden sich meine Kollegen noch auseinander setzen. Ich möchte mich nun einer der wichtigsten Entscheidungen – ich meine, sie ist ebenso wichtig wie die Einführung des Euro oder die Osterweiterung – zuwenden, und zwar der Schaffung der Krisenreaktionsgruppe KIOP, die für die Aufrechterhaltung der europäischen Friedensordnung, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa eingesetzt werden soll.
Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns: Österreich hat sich zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, kurz GASP genannt, bekannt, den Amsterdamer Vertrag unterzeichnet und trägt die Petersberger Aufgaben mit. Daraus resultieren die humanitären Aufgaben, die Hilfe bei ABC-Schadensfällen, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen. Das ist ein Schritt im Sinne einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik für Österreich, und zwar in Solidarität – und das möchte ich doppelt unterstreichen – mit anderen europäischen Staaten.
Wie viel Mann sollte diese Kriseninterventionstruppe haben? – Man spricht von 60 000 Mann für ganz Europa. Österreich stellt 2 000 Mann zur Verfügung und hat sich verpflichtet, diese innerhalb kürzester Zeit, nämlich im Zeitraum zwischen 30 und 60 Tagen, bereit zu stellen.
Die wichtigsten Aspekte dabei sind, dass dem Freiwilligkeitsprinzip Rechnung zu tragen ist – also freiwillige, nicht verpflichtende Rekrutierung soll es geben –, und dass zusätzliches Gerät im Rahmen der KIOP für die Sicherheit des Transportes und für den Einsatz zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesminister hat bereits erwähnt, dass es notwendig ist, 80 bis 90 "Pandur", Handsprechfunkgeräte, Radargeräte und Mannesausrüstung zu beschaffen, aber dass man auch "Leopard" und "Ulan", so wie es sich im Kosovo bewährt hat, in Einsatz bringen wird.
Meine Damen und Herren! Es ist mir ganz wichtig, dass man darauf aufmerksam macht, dass es sich hierbei um keine integrierte europäische Armee handelt, sondern um ein national verfügbares Kontingent unter nationaler Kontrolle. Es ist unser solidarischer Beitrag zur Sicherheit Europas und natürlich auch zu unserer Sicherheit, zur Sicherheit Österreichs.
Die Verteidigungsdoktrin – da meine Redezeit schon zu Ende geht, möchte ich das nur kurz erwähnen – ist dazu da, das politische und strategische Umfeld Österreichs zu eruieren und davon abzuleitende Maßnahmen für das Bundesheer entsprechend festzulegen. Wir brauchen diesbezüglich eine breite Diskussion. Es ist notwendig, dass darin alle Parteien und alle betroffenen Organisationen eingebunden sind und dass wir dabei einen größtmöglichen Konsens erreichen. Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin muss für die nächsten Jahre zukunftsweisend sein.
Wenn wir heute über Landesverteidigung und Sicherheit unseres Landes reden, dann darf und muss auch erwähnt werden, dass jeder verantwortungsvolle Staat neben der Aufgabe, für genug